Ein Straftäter aus Thüringen wurde am Freitag Richtung Afghanistan abgeschoben. Innenminister Maier will die Zahl erhöhen. Dies ist im Landkreis Sonneberg offenbar bereits geschehen. Es gibt aber Hindernisse.
Seit der Wahl von AfD-Landrat Robert Sesselmann hat sich die Zahl der Abschiebungen aus dem Landkreis Sonneberg nach Angaben des Landratsamts erhöht. Seit Sesselmanns Amtsantritt im Juli 2023 seien zwölf Menschen abgeschoben worden. In den knapp dreieinhalb Jahren zuvor seien es insgesamt fünf gewesen. Das geht aus Antworten des Landratsamts an den „Spiegel“ hervor. In diesem Zeitraum habe es 20 Abschiebeverfahren für abgelehnte Asylbewerber gegeben. Acht davon blieben ohne Erfolg.
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Mit Blick auf die Abschiebung eines afghanischen Straftäters aus Thüringen fordert Innenminister Georg Maier verstärkt solche Zwangsmaßnahmen. „Wir müssen die Zahl der Abschiebungen deutlich erhöhen. Das ist Ausdruck eines handlungsfähigen Rechtsstaates“, sagte der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl.
Am Freitagmorgen startete von Leipzig aus ein Abschiebeflug nach Afghanistan. In der Maschine saßen 28 afghanische Staatsangehörige – allesamt verurteilte Straftäter. Es ist das erste Mal seit der Machtübernahme der islamistischen Taliban in Afghanistan vor drei Jahren, dass ein Abschiebeflieger von Deutschland dorthin startet.
Auch ein 25 Jahre alter Mann aus Thüringen saß in dem Flugzeug. Dieser wurde laut Innenministerium unter anderem 2021 wegen gefährlicher Körperverletzung, Diebstahl mit Waffen und wegen eines Angriffs auf Vollstreckungsbeamte verurteilt. Er saß bis März dieses Jahres in Haft und soll auch nach seiner Entlassung wieder Straftaten begangen haben. Er war demnach 2015 als unbegleiteter Minderjähriger nach Deutschland gekommen und hatte einen Asylantrag gestellt.
Eine Ausreisepflicht bestand für den Mann seit August 2021. Die Abschiebung kam aber dem Ministerium zufolge wegen fehlender Passdokumente und der Situation in Afghanistan zunächst nicht zustande. Deutschland unterhält zu den Taliban-Machthabern in Kabul keine diplomatischen Beziehungen.
Maier hatte auf der Plattform X geschrieben, dass diese Abschiebung „wichtig und richtig“ sei und sich beim Bundesinnenministerium für die Vorbereitung und Durchführung bedankt. Schon im Mai hatte Maier erklärt, dass er Abschiebungen in das von den Taliban kontrollierte Land grundsätzlich für vertretbar halte. „Ich bin der Auffassung, dass die Sicherheitslage nicht im ganzen Land so schlecht ist, dass man dort überhaupt niemanden hinschicken könnte.“
Hintergrund war damals ein tödlicher Messerangriff in Mannheim. Im Zuge dessen hatte auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigt, die Abschiebung von Schwerstkriminellen und terroristischen Gefährdern nach Afghanistan und auch Syrien wieder zu ermöglichen. Der Abschiebeflug startete nun wenige Tage nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten tödlichen Messerattentat von Solingen.
