Landesparteitag SPD für kostenloses Essen in Kita und Schule

Eike Kellermann
Heißt es hier bald: Keinen Cent dazu bezahlt? Foto: ari ( Michael Reichel )/ari

Geht es nach der Thüringer SPD, kostet das Mittagessen in Kindergärten und Schulen die Eltern schon bald keinen Cent mehr. Doch das Vorhaben stößt wegen der hohen Kosten auf Zweifel.

 
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Die Thüringer SPD-Basis hat der Parteispitze überraschend eine große sozialpolitische Aufgabe gestellt. Beim Landesparteitag am Samstag in Suhl stimmte die Mehrheit der rund 200 Delegierten für kostenloses Essen in Kitas und Schulen. In dem vom Kreisverband Kyffhäuser eingebrachten Antrag heißt es: „Die SPD-Landtagsfraktion wird aufgefordert sicherzustellen, dass ab dem Schuljahr 2023/2024 alle Kindergartenkinder und Schülerinnen und Schüler unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern ein gesundes und warmes Mittagessen pro Tag in den Kindergärten, Grundschulen und allen weiterführenden Schulen erhalten. Dies soll kostenfrei für die Eltern und Schülerinnen und Schülern gestaltet werden.“

Die Parteispitze um den wiedergewählten Landeschef Georg Maier wurde damit von der Basis regelrecht überrannt. In einem vom Landesvorstand vorgelegten Antrag hatte es zuvor lediglich geheißen: „Außerdem wollen wir den Einstieg in eine Bezuschussung der Mittagsverpflegung für alle Kinder, die in Thüringen einen Kindergarten oder eine Schule besuchen.“ Maier selbst hatte sich in seiner Parteitagsrede dafür ausgesprochen, dass der Elternanteil bei den Kosten künftig bei maximal einem Euro liegen soll.

Allerdings stößt das Vorhaben in der rot-rot-grünen Koalition auf große Zweifel. Linken-Bildungspolitiker Torsten Wolf sagte auf Nachfrage unserer Zeitung, er rechne mit Kosten für den Landeshaushalt von mindestens 200 Millionen Euro. „Eine solche Forderung ist auf einem Parteitag schnell ausgesprochen. Herr Maier muss nun nachlegen und sagen, wo das Geld herkommt“, sagte Wolf. Er verwies auf ohnehin geplante Mehrausgaben. So solle zur Einführung des dritten beitragsfreien Kita-Jahres im November ein Gesetz in den Landtag eingebracht werden. Die beim Parteitag in Suhl anwesende Finanzministerin Heike Taubert (SPD) wollte auf Nachfrage keine Angaben machen, wie teuer kostenloses Mittagessen in Kitas und Schulen für das Land würde. Die Thüringer CDU war in den Wahlkampf 2019 mit dem Versprechen gezogen, die Essenversorgung in den Kindergärten kostenfrei zu stellen. Die Kosten wurden damals mit bis zu 100 Millionen Euro beziffert.

Angesichts der Energiekrise und der Belastungen für die Bürger durch stark steigende Preise appellierte Maier an die CDU, auch den Landeshaushalt 2023 wieder mit der rot-rot-grünen Minderheitsregierung zu beschließen. „Lasst uns einen gemeinsamen Fahrplan durch die Krise vereinbaren“, sagte Maier. Demokraten müssten jetzt zusammenarbeiten. Nötig sei - wie im Bund - auch in Thüringen eine „konzertierte Aktion“ unter Beteiligung von Gewerkschaften und Arbeitgebern. „Jetzt ist wahrlich nicht die Zeit für taktische Manöver“, sagte Maier.

Beim Suhler Landesparteitag stand die SPD-Basis kurz davor, ein noch weiter reichendes sozialpolitisches Vorhaben zu beschließen. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Tina Rudolph, deren Wahlkreis Eisenach und der Wartburgkreis ist, schlug mit anderen vor, den Eigenanteil bei der Pflege bei monatlich 1500 Euro zu begrenzen. Darüber liegende Kosten müssten vom Land erstattet werden. Überdies wurde eine 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich für Pflegekräfte gefordert. Zu einem Beschluss kam es auf Drängen der Parteispitze zunächst aber nicht. Der Vorschlag soll nun intern weiterdiskutiert werden.

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