Thüringens Rechnungshof hat die Landesfinanzen begutachtet: Zusätzliche Investitionen durch das Bundespaket kann er nicht erkennen, aber immer mehr Schulden. Was die Finanzkontrolleure fordern.
Rudolstadt (dpa/th) - Mehr Geld und Tempo bei Investitionen: Diese Erwartung ist mit dem milliardenschweren Investitionspaket des Bundes verbunden, doch der Rechnungshof erwartet für Thüringen keine echten Verbesserungen. Statt einer realen Steigerung der Investitionen gebe es einen Verschiebebahnhof, heißt es im Jahresbericht der Finanzkontrolleure. Der Bericht wurde von Rechnungshofpräsidentin Kirsten Butzke in Rudolstadt vorgelegt.
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Butzke sprach von einem nüchternen Bild, das sich beim Thema Investitionen im Doppelhaushalt für die Jahre 2026 und 2027 zeige. Letztlich würden Landesgelder für Investitionen durch Bundesmittel ersetzt. Damit gebe es keine nennenswerten zusätzlichen Investitionen im Freistaat - und damit auch keine Fülle an neuen Aufträgen für Bauwirtschaft und Handwerk.
Thüringen erhält laut Rechnungshof jährlich 211 Millionen Euro aus dem sogenannten Sondervermögen des Bundes vor allem für Infrastrukturinvestitionen.
Der Investitionsanteil an den geplanten Landesausgaben liege mit 16,1 und 15,0 Prozent in diesem und dem kommenden Jahr noch unter den Werten der Jahre 2021 und 2023 mit 16,5 und 16,7 Prozent. Der Anteil der von Thüringen selbst finanzierten Investitionen sinke im kommenden Jahr auf 7,2 Prozent, in den Vorjahren waren es bis zu 11,0 Prozent. "Bundesgeld wird zum allgemeinen Haushaltsausgleich genutzt", kritisierte die Rechnungshofpräsidentin. Das bedeute, mit dem Geld würden Haushaltslöcher gestopft.
Thüringens Finanzministerin Katja Wolf (BSW) vertrat dazu bisher eine andere Meinung. Ihr Credo: Ohne das zusätzliche Geld aus Berlin hätten viele Projekte geschoben werden müssen oder wären nicht finanzierbar gewesen.
Rechnungshofpräsidentin Butzke konstatierte dagegen mit Blick auf den laufenden Doppelhaushalt, das Ziel der Haushaltskonsolidierung werde verfehlt. Die Landesausgaben stiegen in diesem Jahr auf 14,8 Milliarden und 2027 auf 15,1 Milliarden Euro. Das Defizit von fast einer Milliade Euro, dass zwischen Ausgaben und Einnahmen klaffe, werde durch neue Schulden sowie den Verbrauch der Rücklagen des Landes für schlechte Zeiten ausgeglichen.
Thüringen steuert nach Einschätzung der Rechnungshofpräsidentin auf einen Rekordschuldenstand von rund 17 Milliarden Euro Ende kommenden Jahres zu. Dazu kämen mehr als 4,3 Milliarden Euro, die der Freistaat für seine alternativen Finanzierungsprogramme unter anderem für kommunale Investitionen oder Infrastrukturprojekte aufnehme.
Butzke nannte diese Entwicklung eine "Zäsur in der Finanzpolitik". "Der Handlungsspielraum für künftige Landesregierungen wird immer enger", sagte sie. 2024 habe der Freistaat letztmalig einen kleinen Teil seines Schuldenbergs abgetragen, der damals ein Volumen von 15,6 Milliarden Euro hatte.
Die Schuldenbremse war vom Bund gelockert worden - damit erhielten auch die Bundesländer mehr Finanzierungsspielraum. Der Rechnungshof verlange, dass die Landesregierung die Haushaltskonsolidierung im nächsten Doppelhaushalt 2028/29 anpacke.
Das Land brauche Strukturreformen und müsse liebgewordene Standards "aus fetten Jahren" zurückfahren, sagte Butzke - als ein Beispiel nannte sie den Betreuungsstandard von zehn Stunden täglich in Kitas. Bei Ausgaben müsse stets geprüft werden, ob sie die erwartete Wirkung auch tatsächlich erzielten.
Positiv bewertete die Präsidentin, dass die Landesregierung Dutzende Förderprogramme durchforste und den Bürokratieabbau voranbringen wolle. "Der Handlungsdruck wird höher", sagte sie mit Verweis auf weiterhin schwache Konjunkturprognosen.
Traditionell legte der Rechnungshof zusammen mit seinem Jahresbericht eine Reihe von Prüfergebnissen vor. Was den Finanzkontrolleuren auffiel:
Sie betreut mehr als 30 historische Gemäuer. Viele Erhaltungsarbeiten würden jedoch nicht aus dem normalen Etat der Stiftung, sondern über Projektförderung finanziert. Die Finanzierungspraxis sei nicht zweckmäßig - sie erfordere einen hohen personellen und zeitlichen Aufwand. Der Einsatz der Gelder werde durch Staatskanzlei und Stiftung nicht ausreichend gesteuert und überwacht, es drohe ein Wertverlust der Liegenschaften.
Nach einem Korruptionsskandal unter anderem beim Oberlandesgericht untersuchte der Rechnungshof Strukturen im Bereich des Innenministeriums und stellte Defizite fest. Es gebe zwar Antikorruptionsbeauftragte, oft hätten sie für diese Aufgabe jedoch kaum Zeit - beispielsweise im Landesverwaltungsamt. Auch Schutzmaßnahmen wie das Vier-Augen-Prinzip oder der gezielte Wechsel von Arbeitsaufgaben der Mitarbeiter würden oft nicht umgesetzt.
Diese Prämie soll jungen Meistern einen Anreiz geben, sich selbstständig zu machen. Gezahlt wird der Betrag von einigen Tausend Euro jedoch erst nach erfolgter Gründung oder Betriebsübernahme. Dann sei der eigentliche Zweck der Förderung bereits erfüllt, monierte der Rechnungshof. Das Wirtschaftsministerium reagierte auf die Kritik und veränderte die Förderkonditionen.
