Slowakische Regierung: Ukraine muss Gebiete aufgeben

Kiew/Bratislava - Die Spannungen zwischen dem EU-Mitglied Slowakei und seinem östlichen Nachbarland Ukraine steigen weiter. Der slowakische Verteidigungsminister Robert Kalinak sagte dem Fernsehsender TA3, die Ukraine müsse einen Teil ihres Territoriums aufgeben, damit es zu einem Frieden mit Russland komme. Dies sei die Realität. Es liege im Interesse der Slowakei, dass der Krieg in der Ukraine sofort beendet werde und es zu Verhandlungen und einem Waffenstillstand zwischen den Parteien komme. Eine Reaktion aus Kiew blieb dazu zunächst aus. 

Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern waren bereits zuletzt nicht die besten: Die Ukraine stellt mit Jahresbeginn den Transit von russischem Gas ein, was das Nato-Land Slowakei vor Probleme stellt. Die Ukraine verliert zwar die Transitgebühren, die trotz des Kriegs immer noch gezahlt wurden. Sie will Russland aber die Möglichkeit nehmen, mit dem Gasexport nach Europa Geld für seine Kriegführung zu verdienen.

Der slowakische Regierungschef Robert Fico hatte am Freitag der Ukraine gedroht, sein Land könne im Gegenzug die Lieferung von Strom stoppen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wertete diese Drohung Ficos als einen Auftrag aus dem Kreml. Fico hatte in der vergangenen Woche Kremlchef Wladimir Putin in Moskau besucht und war dafür heftig von der EU und der Ukraine kritisiert worden.

Kalinak sagte dem Sender TA 3 weiter: "Wahrscheinlich ist der Ukraine nicht klar, dass sie nie zwischen Deutschland und der Schweiz liegen wird, sondern immer ihre längste Grenze mit Russland haben wird." Zwar habe Russland mit seinem Angriff alle Regeln gebrochen und gegen das Völkerrecht verstoßen, daher gebe es keinen Zweifel, wer der Aggressor sei. "Aber wir müssen auch sehen, was in anderen Regionen passiert und ob wir bei anderen Streitigkeiten denselben Maßstab anlegen."

Fico droht der Ukraine

Der Linkspopulist Fico fällt immer wieder durch öffentliche Kritik an der Ukraine-Politik des Westens auf. Am Sonntag wiederholte Fico seine Drohung gegen die Ukraine in einem Schreiben an die EU-Kommission. Die "stillschweigende Akzeptanz der einseitigen Entscheidung" Selenskyjs, den Transit von russischem Gas zu unterbinden, sei falsch und irrational und werde zu "verstärkten Spannungen und gegenseitigen Maßnahmen" führen, schrieb er. Seiner Einschätzung nach würde die Unterbrechung des Gas-Transports der EU mehr schaden als Russland.

Schwere Kämpfe in der Ukraine und bei Kursk

Die von ukrainischen Truppen besetzten Teile der westrussischen Region Kursk waren erneut Schauplatz schwerer Gefechte. Insgesamt habe es dort im Tagesverlauf 35 russische Angriffe gegeben, wie der Generalstab in Kiew in seinem abendlichen Lagebericht mitteilte. Die Attacken seien massiv von Artillerie unterstützt worden. Über den genauen Frontverlauf wurden keine Angaben gemacht, es gab auch keine näheren Ortsangaben.

Ukrainische Truppen hatten dieses Gebiet Russlands im Sommer in einem Überraschungsangriff unter ihre Kontrolle gebracht. Das russische Militär versucht seit Wochen, diese Regionen zurückzuerobern. Von den von Moskau eingesetzten rund 50.000 Soldaten stammen etwa 10.000 Kämpfer aus Nordkorea. Die von Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un zur Verfügung gestellten Truppen erlitten zuletzt nach Angaben der ukrainischen Streitkräfte und westlicher Beobachter schwere Verluste.

Auch im Osten der Ukraine toben weiter heftige Kämpfe. Dabei lag die Region Pokrowsk am Rande des Donbass im Visier der russischen Streitkräfte, die dort im Tagesverlauf 26 Mal mit Unterstützung von Artillerie und Kampfflugzeugen gegen die ukrainischen Verteidigungslinien anstürmten. Die Angriffe seien abgeschlagen worden, teilte die Generalität in Kiew mit. 

Die Berichte aus den Kampfzonen konnten von unabhängiger Seite nicht überprüft werden. Russland führt seit fast drei Jahren einen Angriffskrieg gegen den Nachbarn Ukraine.

Ukraine: Militär-Ombudsmann soll Soldaten helfen

Auf Wunsch der ukrainischen Soldaten wird in dem Land das Amt eines Militär-Ombudsmanns als direkter Ansprechpartner für die Truppe geschaffen. Das kündigte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Abend in seiner Videoansprache an. Gebraucht werde jemand, der die Rechte der Soldaten schützt, sagte er. Zusammen mit dem Verteidigungsministerium solle er den Soldaten und ihren Familien wirklich helfen können. 

Ukrainische Soldaten hatten bisher vor allem in rechtlichen Fragen keinen direkten Ansprechpartner und mussten oft auch aus dem Schützengraben im Abwehrkampf gegen Russlands Armee den langwierigen Dienstweg beschreiten. 

EU warnt vor russischer Schattenflotte

Nach der möglichen Sabotage an einem Unterwasserstromkabel vor Finnland warnt die Europäische Union vor Russlands sogenannter Schattenflotte. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte der "Welt", die EU werde jetzt "stärkere Maßnahmen ergreifen, um den Risiken, die von diesen Schiffen ausgehen, entgegenzuwirken". Russlands Schattenflotte bedrohe die Umwelt und fülle Russlands Kriegskasse. Jetzt stünden diese Schiffe auch unter dem Verdacht, Sabotageakte durchzuführen. 

Finnische Ermittler hatten den Öltanker "Eagle S" festgesetzt, nachdem am Mittwoch die 170 Kilometer lange Stromverbindung EstLink2 nach Estland unterbrochen worden war. Die finnischen Behörden vermuten Sabotage, die EU Vorsatz. Das Schiff fährt unter der Flagge der Cookinseln. Der Schaden am Kabel könnte nach Angaben der Ermittler vom Anker des Schiffs verursacht worden sein. Zur russischen Schattenflotte werden Schiffe gezählt, die Russland inoffiziell benutzt, um Sanktionen zu umgehen - zum Beispiel beim Öltransport.