München – Neonazi-Aufmärsche wie zum sogenannten Heß-Gedenktag in Wunsiedel oder die Neonazi-Treffen in Gräfenberg im Landkreis Forchheim sollen deutlich erschwert oder verboten werden. Dazu hat der Ministerrat ein neues Versammlungsgesetz beschlossen. „Um dem braunen Unfug Einhalt zu gebieten, schöpfen wir das verfassungsrechtlich Mögliche bis zum letzten Zentimeter aus“, erklärte Innenminister Joachim Herrmann im Anschluss an die Sitzung. Die Zustimmung des Landtags vorausgesetzt, soll das Gesetz noch vor der Sommerpause und damit auch vor dem „Heß-Gedenktag“ am 17. August in Kraft treten.