Der BUND Thüringen ist alarmiert: Umwelt- und Naturschutz verlören in der Brombeerkoalition immer stärker an politischem Gewicht. Was der Verband fordert.
Erfurt (dpa/th) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Thüringen hat vor massiven politischen Rückschritten beim Schutz natürlicher Lebensgrundlagen auf Europa-, Bundes- und Landesebene gewarnt. "Wir erleben derzeit einen beispiellosen Roll-back im Natur-, Klima- und Umweltschutz", erklärte BUND-Landesvorsitzender, Burkhard Vogel.
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Auch in Thüringen verlören Umwelt-, Natur- und Klimaschutz an politischem Gewicht. Zwar halte die Regierung den Freistaat als das Grüne Herz hoch, schiebe aber den Umwelt- und Naturschutz auf der Prioritätenliste ganz nach unten, kritisierte BUND-Landesgeschäftsführer Sebastian König.
Die Umweltpolitik werde von Eingriffen in den Artenschutz, Mittelkürzungen und Rückabwicklungen des Klimaschutzes dominiert, sagte König vor der Landesversammlung seines Verbandes in Erfurt der Deutschen Presse-Agentur.
Als Beispiele dafür führte er unter anderem die erweiterte Regelung für die Kormorane an, die nunmehr auch an Teichen und Seen geschossen werden dürften.
Zudem würden Gelder für den Naturschutz aus einem mehrfach überzeichneten Fördertopf zur Landwirtschaft geschoben, und es fehle mindestens eine Viertelmillion Euro an Landesmitteln zur Kofinanzierung von Bundesprojekten. Überzeichnet heißt, dass für den Fördertopf mehr Anträge eingegangen sind als Fördergelder bereitstehen. Außerdem reichten die im Landeshaushalt bereitgestellten Gelder nicht aus, um alle anvisierten Vorhaben umzusetzen.
In einem auf der Landesversammlung beschlossenen Leitantrag forderte der BUND von der Thüringer Landesregierung, Natur-, Umwelt- und Klimaschutz wieder stärker in den Mittelpunkt zu rücken. Der Verband verlangte eine dauerhafte Finanzierung der Natura-2000-Stationen über 2030 hinaus sowie mindestens zehn Millionen Euro jährlich für Naturschutzförderung.
Notwendig sei zudem ein Abbau der Fördermittelbürokratie im Naturschutz mit vereinfachten Antragsverfahren, praxistauglichen Nachweispflichten, schnelleren Bewilligungen, verlässlichen Auszahlungen und einer angemessenen Vorfinanzierung.
Beim Ausbau erneuerbarer Energien spricht sich der Verband in dem Leitantrag für mehr Solaranlagen auf Gebäuden aus, anstatt Photovoltaik auf freien Flächen vorzuziehen. Zudem müsse die seit langem angekündigte Fortschreibung der Thüringer Klimaschutzstrategie unverzüglich vorgelegt werden, hieß es in dem Papier.
