Die Pläne des Thüringer Innenministers Georg Maier (SPD), die Zahl der Dienstfahrzeuge für die Kontaktbereichsbeamten (Kobb) auch im Landkreis Sonneberg zu reduzieren, hat die CDU-Landtagsfraktion diese Woche zum Thema im Thüringer Landtag gemacht.
Sonneberg - Die örtlichen Abgeordneten Beate Meißner und Henry Worm übten scharfe Kritik an dem Vorhaben: „Weniger Autos für die Kontaktbereichsbeamten bedeutet weniger Polizeipräsenz in unseren Dörfern und Gemeinden. Damit schwächt die Landesregierung die Sicherheit im ländlichen Raum“, schreiben sie in einer gemeinsamen Mitteilung.
Eigentlich hatte die CDU-Landtagsfraktion in Verhandlungen zum Landeshaushalt 2021 zusätzliche Kontaktbereichsbeamte und zusätzliche Fahrzeuge durchgesetzt. Davon hätte auch der Landkreis Sonneberg profitiert. Durch Medienberichte wurde nun jedoch bekannt, dass das Kobb-Konzept umgestellt und die Fahrzeugflotte der Beamten deutlich reduziert werden soll. Demnach soll sich das Verhältnis von Beamten und Dienstfahrzeugen erheblich verschlechtern.
Zwar soll die Zahl der Kontaktbereichsbeamten in ganz Thüringen bis 2023 wie vereinbart von derzeit 190 auf dann 243 ansteigen. Gleichzeitig ist jedoch geplant, die Zahl von derzeit 160 Dienstfahrzeugen auf 142 zu kürzen, obwohl im Haushaltsplan des Landes das Gegenteil vorgesehen war, erinnern die beiden Abgeordneten.
„Damit konterkariert der Innenminister den Sinn der Maßnahme an sich: Mehr Polizisten als dauerhafte, persönliche Ansprechpartner vor Ort, gerade in stark ländlichen geprägten Regionen wie dem Landkreis Sonneberg“, kritisierte Beate Meißner. Sie warnt deshalb davor, durch eine komplette Neuausrichtung „das ganze System auf den Kopf zu stellen.“ De facto wolle die Landesregierung unbesetzte Stellen und Personalengpässe im Streifendienst, wie sie verstärkt auch in der hiesigen Region auftreten, mit den Kobb auffüllen.
„Die Kontaktbereichsbeamten sollen offenbar als dauerhafte Personalreserve regulär in der Streifenplanung eingesetzt werden. Das ganze Kobb-System verkümmert so zur Mogelpackung“, warnte ihr Neuhäuser Kollege Henry Worm.
„Von Innenminister Georg Maier fordern wir, diese Pläne zur weiteren Schwächung des ländlichen Raums noch einmal grundsätzlich zu überdenken. Wir brauchen dort mehr Präsenz und mehr Sicherheit und nicht weniger“, fordern die beiden CDU-Politiker.
