Kreis Hildburghausen Ohne Haushalt ins neue Jahr

Der von der Kreisverwaltung vorgelegte Haushalt 2025 findet keine Mehrheit im Kreistag Hildburghausen. Wie sich die Fraktionen positioniert haben.

 
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Es hängt am Geld: Der Kreistag Hildburghausen lehnt den Haushalt der Verwaltung ab. Ziel müsse es sein, gemeinsam nach oben Druck aufzubauen, damit die Kommunen von Bund und Land finanziell besser ausgestattet werden, so die Argumentation. Foto: /IMAGO/Sascha Steinach

Es ist der denkbar knappste Ausgang im Haushaltsbeschluss während der Kreistagssitzung am Donnerstagabend. Die Fraktion der Freien Wählern und die Fraktionsgemeinschaft Linke-SPD stimmen jeweils geschlossen für den Haushalt. Die Fraktionen CDU/ProHBN/ZLV und BZH sowie die fraktionslose Kristin Obst stimmen dagegen. Die AfD-Fraktion enthält sich. Damit stehen 13 Ja-Stimmen, 13 Nein bei sieben Enthaltungen gegenüber. Es gibt also keine Mehrheit für den Haushalt 2025.

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Zuvor war ausgiebig diskutiert worden. Nicht nur in dieser Kreistagssitzung auch in einigen zuvor schon. Ein Knackpunkt ist der ungedeckte Finanzbedarf, den der Kreis über die Kreisumlage deckt, den die kreisangehörigen Kommunen bezahlen müssen. Hier hatten sich schon einige Bürgermeister, die gleichzeitig Kreistagsmitglieder sind, geäußert und auf die extrem angespannte Lage in ihren kommunalen Haushalten verwiesen.

Knackpunkte sind aber auch hohe Standards bei übertragenen Aufgaben – zum Beispiel im Sozialbereich, die aber von Land oder Bund nicht ausreichend finanziert werden. Auch dies ist kein neues Problem. Der Landkreis Hildburghausen hat über viele Jahre hinweg wegen des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) gegen das Land geklagt, weil er sich nicht „auskömmlich finanziert“ gesehen hatte.

Haushalt ohne Spielräume

Kreiskämmerin Katrin Krämer hatte den Haushalt ausführlich vorgestellt. An den grundsätzlichen Zahlen – insbesondere der Kreisumlage – hatte sich aber seit den Informationen in den vergangenen Monaten kaum etwas geändert. Aus Sicht der Verwaltung wurde abgespeckt, wo es ging. Auch im Investitionsbereich werden nur Vorhaben fortgeführt, die bereits begonnen wurden. Dennoch steigt der ungedeckte Finanzbedarf soweit, dass nach derzeitigem Stand eine Erhöhung der Kreisumlage um fast 3 Prozent erforderlich wäre, um den Haushalt auszugleichen. Investiert werden kann nur auf Pump: 3,6 Millionen Euro sollen als Kredit neu aufgenommen werden. Aus Sicht der Verwaltung müsse die Forderung heißen, dass es vom Land eine deutliche finanzielle Nachbesserung geben müsse. Aufgrund stark gestiegener Tarife fürs Personal und aufgrund hoher Ausgabensteigerungen bei übertragenen Aufgaben. „Die Standards müssen wir ansprechen, ja. Aber es wird uns 2025 nicht direkt helfen, weil sie nicht so schnell greifen würden“, schätzt Krämer ein. Sie zitierte zudem aus einem Beitrag das Ungleichgewicht, dass die Kommunen ein Viertel der gesamtstaatlichen Aufgaben schulterten, aber nur ein Siebtel der Steuereinnahmen erhalten.

Heiko Bartholomäus (CDU/ProHBN/ZLV) sagte, dass er immer dafür plädiert habe, als Kreisrat und nicht als Bürgermeister zu entscheiden. „Das Wasser steht uns als Gemeinde aber nicht mehr Oberkante Unterlippe, es läuft schon rein. Wir können die Kreisumlage nicht mehr schultern.“ Er sehe die Anstrengungen der Verwaltung, das sei aber zu wenig. Aus seiner Sicht müsse man den Druck nach oben gemeinsam stärken und aufrechterhalten. „Wir müssen alle zusammen ein deutliches Signal ans Land senden, dass sich im gesamten KFA etwas ändern muss“, so Bartholomäus. Er sei dafür den Beschluss zu vertagen und noch einmal zu prüfen, was im Haushalt möglich sei.

Der Haushalt des Kreises stelle sich inzwischen fast von alleine auf, sagte Steffen Harzer (Linke-SPD). Die Ausgaben sind nahezu vorgegeben, um die Aufgaben zu erfüllen. „Wir sehen, dass dort kaum variiert werden kann. Ich habe aber in der Runde nichts vernommen, dass substanziell etwas an der Situation verändert.“ Er plädierte dafür, die Vor- und Nachteile abzuwägen, wenn der Haushaltsbeschluss verschoben werde.

Argumentiert wurde etwa, dass man zwar am Anfang Geld einspare. Für Vereine und Institutionen, die auf Zuschüsse vom Kreis angewiesen sind, werde es aber eng. Zudem müsse betrachtet werden, ob Ausschreibungen, die erst später im Jahr auf den Weg gebracht würden, höhere Preise ergeben.

„Ich erkenne den Mehrwert einer Verschiebung des Beschlusses nicht“, sagte AfD-Fraktionsvorsitzende Nadine Hoffmann. Sie sehe auch nicht, dass es eine deutliche Änderung zugunsten der Kommunen im Landeshaushalt geben werde, weil man auch dort mit finanziellen Lücken kämpfe.

Auch Mike Hartung (Freie Wähler) argumentierte in diese Richtung, befürchtet gar, dass noch viel mehr Zeit vergehen werde, bis der Landeshaushalt beschlossen ist. Darum sei er dafür, den Haushalt zu beschließen.

Zu hohe und zu teure Standards?

„Uns fressen die Standards auf, nicht die kleinen Dinge, die sich im Haushalt vielleicht noch finden lassen“, meint Christopher Other (CDU/ProHBN/ZLV). Die eigentliche Problematik liege darum beim Bund, weil dort die Standards gesetzt würden. „Wir müssen diese Probleme entschieden nach vorn tragen. „Wir müssen den Druck aufbauen. Ich halte es für falsch, jetzt einen Haushalt aufzustellen und damit zu zeigen, dass wir es ja irgendwie doch hinbekommen.“

Sein Fraktionskollege Klaus Brodführer brachte noch eine andere Sichtweise ins Spiel: „Es wäre gesetzwidrig, keinen Haushalt zu beschließen. Ohne Haushalt sind wir als Landkreis nicht richtig handlungsfähig“, sagte er, stimmte am Ende mit seiner Fraktion trotzdem dagegen.

„Wenn die Standards so hoch sind, müssen wir dem Land vielleicht mal mitteilen, dass wir nicht mehr gewillt sind einige der Standards zu erfüllen“, meint Thomas Franz (Linke-SPD). Auch welche das seien. Ob der Haushalt im Landkreis Hildburghausen beschlossen werde oder nicht, interessiere in Erfurt niemanden, so seine Sicht der Dinge.

Reinhard Jacob (CDU/ProHBN/ZLV) vertrat die Ansicht, dass man auch an die Effizienz der hiesigen Ämter ranmüsse. Er brachte Kooperationen mit anderen Kreisen in verschiedenen Bereichen ins Spiel.

Landrat Sven Gregor sagte, er könne viele der Einwürfe unterstützen und verstehen. Die Kreisumlage sei eine Bürde, die den Gemeinden auferlegt werde. Der Landkreis stehe vor großen Herausforderungen. Der Haushalt 2024 weise erstmals einen Fehlbetrag aus. Das bedeutet auch, dass man für das 2025er-Werk nichts mehr zusätzlich zu verteilen habe. „Regiomed hat uns viel gekostet und wird uns auch noch viel kosten“, blickte Gregor voraus. Mit Blick auf die Personalkosten müsse man auch die Aufgaben sehen, die der Landkreis habe. „Ein Plus von einer Million Euro kommt nur durch die Tarifsteigerungen zustande – diese Million würde in der Kreisumlage einiges ausmachen. Auch die Investitionsmaßnahmen verteidigte Gregor. „Wir investieren dort ja nachhaltig in die kreisangehörigen Gemeinden. Selbst wenn wir die Investitionen streichen, ändert das nichts an der Kreisumlage“, so Gregor. Er warb dafür, den Beschluss für den Haushalt mitzutragen: „Ohne Haushalt tritt der Kreis auf der Stelle und wir kommen in wesentlichen Dingen nicht weiter“, so Gregor.

Neuer Anlauf im neuen Jahr

Nach einer vorab angekündigten Pause, in der sich die Fraktionen erneut beraten konnten, stellte die CDU/ProHBN/ZLV-Fraktion den Antrag, den Beschluss zu verschieben, scheiterte damit aber. Das Ergebnis des Beschlusses ist bekannt. Wie in vorigen Sitzungen angekündigt, sollte es im Januar eine Sondersitzung zum Haushalt geben. Dass sich bis dahin etwas grundsätzliches an den Zahlen im Etat 2025 ändern wird, glaubt wohl niemand so recht. Auch nicht, dass die Kämmerei plötzlich noch umfassende Einsparmöglichkeiten findet.