Auch wenn die Maßnahme in der Nacht zum Mittwoch ausläuft, erwarten die freien Tankstellen erst am folgenden Mittag das Ende ihrer Wirkung. Die Preise sind zuletzt gestiegen.
München - Kurz vor dem Ende des Tankrabatts in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch sieht eine Untersuchung des Ifo-Instituts Defizite in der Weitergabe. Für Diesel haben die Münchner Wirtschaftsforscher bis inklusive 25. Juni nur eine Weitergabe von durchschnittlich 12 Cent pro Liter errechnet. Das wäre deutlich weniger als die 16,7 Cent, um die die Steuer gesenkt wurde.
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Super E5 und Super E10 liegen mit einer errechneten Weitergabe von 17 und 16 Cent pro Liter dagegen sehr nah am Wert der Steuersenkung. "Damit wurde der Tankrabatt beim Superbenzin nahezu vollständig an die Autofahrerinnen und Autofahrer weitergegeben", sagt Florian Neumeier, der stellvertretende Leiter des Ifo-Zentrums für Finanzwissenschaft.
Die Ergebnisse des Ifo stehen im Kontrast zu Aussagen des Mineralölwirtschaftsverbands en2x. Hauptgeschäftsführer Christian Küchen betont: "Die Tankstellengesellschaften im en2x haben mit der Einführung des so genannten Tankrabatts die Preise um 17 Cent je Liter gesenkt. Der Tankrabatt wurde durchweg und in voller Höhe an die Tankkundschaft weitergegeben. Andere Berechnungen können wir daher nicht nachvollziehen."
Der für die freien und mittelständischen Tankstellen zuständige Branchenverband bft kritisierte die Untersuchung des Ifo als "Populismus". Der Vergleich mit Frankreich verbiete sich, weil es fundamentale Unterschiede zwischen den Märkten gebe. Basis der Abschätzung des Ifo-Instituts war ein Vergleich mit den Spritpreisen in Frankreich. Dadurch sollte bei der Preisentwicklung zwischen normalen Veränderungen - zum Beispiel durch sinkende Ölpreise - und dem Effekt des Tankrabatts differenziert werden.
Eine vor knapp zwei Wochen veröffentlichte Untersuchung der Monopolkommission war allerdings ebenfalls zum Ergebnis gekommen, dass der Rabatt nicht vollständig weitergegeben wurde. Auf Basis der Preise bis zum 11. Juni hatte sie allerdings bei Diesel eine etwas höhere, bei Benzin eine etwas niedrigere Weitergabe errechnet als das Ifo.
Der Steuerrabatt endet nach zwei Monaten um Mitternacht zwischen Dienstag und Mittwoch. Der bft erwartet allerdings, dass dies erst am folgenden Mittag an den Zapfsäulen durchschlägt. Um Mitternacht, wenn der Steuervorteil endet, könne man die Preise wegen der 12-Uhr-Regel nicht erhöhen, sagt der Vorstandsvorsitzende Carsten Müller. Und auch eine Erhöhung bereits am Dienstag-Mittag sei nicht umsetzbar, da die großen Mineralölgesellschaften dies aus Angst vor Shitstorms nicht täten. Insgesamt würden die Preise aber um die volle Höhe des wegfallenden Tankrabatts steigen.
Am Sonntag kostete ein Liter Super E10 laut ADAC im bundesweiten Tagesdurchschnitt 1,845 Euro. Diesel lag bei 1,765 Euro. In den letzten Tagen haben sich beide Kraftstoffe etwas verteuert. "Vor dem Hintergrund der eher sinkenden Rohölpreise sieht der ADAC keinen Anlass für stark steigende Kraftstoffpreise", heißt es vom Verkehrsclub. Zum Ende des Tankrabatts fordert er, "dass Preisanpassungen nicht abrupt am 1. Juli umgesetzt werden sollten, solange noch günstiger versteuerter Kraftstoff in den Tanks vorhanden ist."
Der bft geht allerdings davon aus, dass angesichts einer hohen Nachfrage bis zum Ende des Rabatts eher wenig Kraftstoff in den Lagern der Tankstellen sein werde. Leerlaufen würden die Tankstellen aber nicht.
Die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Ramona Pop, mahnte: "Das Ende des Tankrabatts darf nicht zum Startschuss für Extragewinne werden." Für die Konzerne gebe es keinen Grund, Preise stärker anzuheben als um die ausgelaufene Steuerentlastung. Das Bundeskartellamt bleibe in der Pflicht, genau hinzusehen.
bft-Chef Müller äußerte sich äußerst kritisch zur 12-Uhr-Regel. Sie haben weder den Verbrauchern noch dem Tankstellenmittelstand genützt. Von 12.00 bis 14.00 Uhr - nach der einzigen erlaubten Preiserhöhung - verkauften die Tankstellen so gut wie keinen Kraftstoff, heißt es vom bft. Hoffnung, dass die Regel wieder abgeschafft wird, hat er allerdings kaum. Es würde in den Augen des Verbandes allerdings schon helfen, den Zeitpunkt für die Preiserhöhung auf den Abend zu legen.
Das würden möglicherweise auch Verbraucherschützer begrüßen, diese hatten an der 12-Uhr-Regel unter anderem kritisiert, dass es für Verbraucher schwierig sei, am Vormittag zu tanken, wenn Sprit am günstigsten ist.
Nach Ansicht der Ifo-Forscher ist es richtig, dass der Tankrabatt ausläuft. Mit Kosten von 1,6 Milliarden sei die Maßnahme teuer gewesen. "Die unvollständige Weitergabe beim Diesel bedeutet, dass ein Teil davon bei den Mineralölkonzernen gelandet ist", sagt Doktorand Christian Gréus.
Die Bundesregierung zog das Fazit, dass der Tankrabatt seine Funktion erfüllt habe, wie Sprecher Stefan Kornelius sagte: "Die Steuersenkungen sind weitgehend bei den Verbraucherinnen und den Verbrauchern angekommen." In einer Phase besonders hoher Preise hätten Preisspitzen abgefangen werden können. Weitere Maßnahmen behält sich die Regierung prinzipiell vor. "Wir schließen da nichts aus", erklärte das Finanzministerium. Auswirkungen des Iran-Kriegs auf Wirtschaft und Bürger würden weiter genau beobachtet.
