Asyl in Ungarn für von Polen gesuchten Ex-Minister

Warschau - Ein von Polen wegen Korruptionsverdacht gesuchter Minister der früheren rechtskonservativen PiS-Regierung hat nach eigenen Angaben in Ungarn politisches Asyl erhalten. Die ungarischen Behörden hätten ihm Schutz gewährt, teilte Ex-Justizminister Zbigniew Ziobro auf X mit. Er sei Ziel der persönlichen Rache von Regierungschef Donald Tusk geworden. "Ich entscheide mich für den Kampf gegen politisches Banditentum und Gesetzlosigkeit. Ich leiste Widerstand gegen die fortschreitende Diktatur."

In Warschau war erwartet worden, dass der flüchtige 55-jährige Politiker in Ungarn Schutz bekommt. Dort hatte Ende 2024 bereits sein ebenfalls von der Staatsanwaltschaft gesuchter Stellvertreter Marcin Romanowski Asyl erhalten. Polens Regierungschef Tusk schrieb auf X, es sei eine "logische Wahl", dass Ziobro als "Drahtzieher des Systems der politischen Korruption" die Regierung des rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban um Asyl gebeten habe.

Ungarn bestätigte zunächst nicht, dass es Ziobro Asyl gewährt hat. Dem Nachrichtenportal "telex.hu" teilte das Außenministerium lediglich mit: "In Polen befindet sich der Rechtsstaat in der Krise, zahlreiche Menschen sind politischer Verfolgung ausgesetzt. In Ungarn erhalten politisch verfolgte Menschen Asyl im Einklang mit den Rechtsregeln der EU."

Ermittlungen wegen Gründung einer kriminellen Vereinigung

Polens Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen Ziobro wegen 26 Straftatbeständen, darunter auch der Verdacht auf Gründung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und der Verdacht auf Veruntreuung von umgerechnet 35 Millionen Euro. Nach Angaben der Ermittler drohen ihm im Fall einer Verurteilung bis zu 25 Jahre Haft. Ziobro hat die Vorwürfe als "halsbrecherisch" bezeichnet und sieht sich aus politischen Gründen verfolgt. Das polnische Parlament hatte im November seine Immunität als Abgeordneter aufgehoben. 

Im Zentrum der Vorwürfe gegen den PiS-Politiker steht der dem Justizministerium unterstellte "Gerechtigkeits-Fonds", dessen Mittel eigentlich Verbrechensopfern zugutekommen sollen. Als Justizminister soll Ziobro Untergebene angewiesen haben, Millionenbeträge aus dem Fonds in Projekte zu schleusen, von denen er sich einen Nutzen für seine Partei versprach.

Hat die PiS politische Gegner ausgespäht?

Dem Ex-Justizminister wird außerdem vorgeworfen, dass er Mittel aus dem Fonds für Verbrechensopfer zur Anschaffung der israelischen Spionage-Software Pegasus abgezweigt haben soll. Politische Gegner beschuldigen die damalige PiS-Regierung, Pegasus zum Ausspähen politischer Gegner verwendet zu haben. Pegasus nutzt Sicherheitslücken von Smartphones, um weitreichenden Zugriff auf Daten zu erlangen. Auch das Abhören von Gesprächen ist damit möglich.

Die rechtskonservative PiS, deren Name "Prawo i Sprawiedliwosc" übersetzt Recht und Gerechtigkeit bedeutet, regierte Polen von 2015 bis 2023. In dieser Zeit baute sie das Justizsystem maßgeblich um, was unter anderem zur Konfrontation mit der EU-Kommission führte. Im Oktober 2023 verlor die PiS die Parlamentswahl und ist seitdem die größte Oppositionspartei des Landes. Die Mitte-Links-Koalition von Regierungschef Donald Tusk bemüht sich seitdem, die umstrittenen Justizreformen der PiS-Regierung rückgängig zu machen.