Geflüchtete aus sicheren Herkunftsländern wie Serbien oder Ghana sollen in zentralen Landeseinrichtungen bleiben. Die Pläne gehen noch weiter.
Die Thüringer Regierung stoppt die Verteilung von Asylbewerbern aus sogenannten sicheren Herkunftsländern in die Kommunen. Betroffen sind Geflüchtete aus Albanien, Bosnien und Herzegowina, Georgien, Ghana, Kosovo, Republik Moldau, Montenegro, Nordmazedonien, Senegal und Serbien, teilte das Migrationsministerium mit. Menschen aus diesen Ländern sollen künftig so lange in den
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Aufnahmeeinrichtungen des Landes bleiben, „bis diese nach Abschluss ihres Asylverfahrens beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden“.
Migrationsministerin Beate Meißner (CDU) nannte die Anweisung „einen wichtigen Schritt, um die Kernziele der Landesregierung im Migrationsbereich in die Tat umzusetzen“. Ziel sei eine Entlastung der Landkreise und kreisfreien Städte. Meißner sprach von einer „Wende in der Migrationspolitik“. Langfristig sei geplant, dass weitere Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive „bis zu deren Abschiebung“ in Landes-Aufnahmeeinrichtungen verbleiben.
