Ostdeutsche Städte sehen sich durch die geplante Reform des Heizungsgesetzes unter großem Druck. Sie sehen den Ausbau der Fernwärme in Gefahr. Zudem fehlen den Kommunen Milliarden für die Umsetzung.
Cottbus - Die von der Bundesregierung geplante Reform des Heizungsgesetzes stellt die Kommunen nach Sicht der ostdeutschen Städte vor große Herausforderungen. Ungefähr 43 Prozent der Kommunen hätten die Wärmeplanung bereits mit großem Aufwand abgeschlossen, andere seien kurz davor, sagte die Rostocker Oberbürgermeisterin Eva-Maria Kröger (Linke) im Anschluss an die Konferenz der ostdeutschen Städte. Etwa 25 Oberbürgermeister kamen bei dem zweitägigen treffen in Cottbus zusammen.
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Bis Mitte 2026 müssten die Städte nach bisheriger Gesetzeslage ihre Wärmeplanung aufgestellt haben, sagte Kröger. "Eine Anpassung vier Monate vor der Ziellinie stellt für manche Städte eine Herausforderung dar."
Union und SPD wollen das von der Ampel und vom früheren Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorangetriebene Gebäudeenergiegesetz grundlegend reformieren. Zentrale Vorgaben des "Heizungsgesetzes" sollen gekippt werden. Eckpunkte für eine Reform sehen vor, dass der Einbau von Gas- und Ölheizungen weiter möglich sein soll, wenn ab 2029 anteilig klimafreundliche Brennstoffe genutzt werden.
Die Städte kritisieren unter anderem, dass die Umstellung auf eine neue Heizungsart weiter als bisher in die Zukunft verschoben wird, was den Ausbau der Fernwärme ausbremse. Das dürfe aber nicht dazu führen, dass man Geld in die Hand nehme, um ganze Stadtquartiere auf Fernwärme umzustellen und sich dann nur einige wenige Haushalte anschließen, sagte Kröger.
Christian Schuchardt (CSU), Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, machte auf die zusätzliche finanzielle Belastung aufmerksam, die die Wärmewende für die Kommunen bedeute. Selbst für mittelgroße Städte gehe es um Milliardeninvestitionen. Dieses Geld liege nicht auf dem Konto des Städtekämmerers oder der Stadtwerke, sagte Schuchardt mit Blick auf das historisch große bundesweite Defizit der Kommunen von mehr als 30 Milliarden Euro pro Jahr.
Vom Bund fordern die Städte daher unter anderem, die Förderung für effiziente Wärmenetze hochzufahren. Bisher sind dafür im Bundeshaushalt laut Schuchardt für 2026 1,4 Milliarden Euro eingeplant, erst ab 2030 rechne man mit einer Aufstockung auf 3,5 Milliarden Euro. "Das reicht hinten und vorne nicht", sagte Schuchardt. Allein in Würzburg, wo Schuchardt bis 2025 Oberbürgermeister war, gehe es für Verkehrs- und Energiewende zusammen um Investitionen von rund zwei Milliarden Euro.
