Straufhain: finanzieller Spielraum begrenzt

Der abschließenden Diskussion zum vorliegenden Haushaltsplan für das laufende Jahr gingen bereits Beratungen in der Verwaltungsgemeinschaft „Heldburger Unterland“ mit Kämmerin Adina Bärwald und im Hauptausschuss der Gemeinde Straufhain voraus, um, wie es so schön heißt, „den Haushaltsplan rund zu kriegen“. Dies sei auch „ganz gut gelungen, nach dem hier und da noch einige Korrekturen vorgenommen wurden“, fasste Bürgermeister Tino Kempf das Ergebnis zusammen. Dabei betonte er aber, dass für andere Maßnahmen als die im Haushalt kalkulierten, „kein großer Spielraum vorhanden“ sei. Auch wenn man als Gemeinde Straufhain mit dem Rechnungsergebnis von 2020 sowie 2021 und auch mit dem erreichten vorläufigen Ergebnis des Jahres 2022 äußerst zufrieden sei, hieß es in der Sitzung.

Waldeinnahmen werden einbrechen

Dabei habe man einen großen Teil den Ergebnissen aus dem Wald zu verdanken, bei der Revierleiter Thomas Heim eine sehr gute und gewissenhafte Arbeit geleistet habe, sagte Tino Kempf. Doch das hohe Ergebnis des Vorjahres trüge, hieß es in der Ratssitzung, denn der große Holzeinschlag sei vor allem dem starken Borkenkäferbefall, der Trockenheit und den Sturmschäden geschuldet, die einfach dazu gezwungen haben. Die Einnahmen aus dem Wald werden 2024 gegen null laufen, eher sogar in den Minusbereich, wenn sich der Wald nicht nur erholen, sondern auch den nachfolgenden Generationen etwas bringen soll, ergänzte der Revierleiter (mehr zum Thema Wald im Forstwirtschaftsplan).

„Vielmehr ärgert mich“, so Kempf, „das Verhalten von Bund und Land, wenn es um einen gerechten Finanzausgleich geht. Während der Bund und das Land mit Milliarden beziehungsweise Millionen umgehen, würden die Kommunen vergessen und „das Land lässt die Gemeinden ausbluten“. Wenn das so weitergehe, so der Tenor im Rat, dann gingen „noch mehr Gemeinden kaputt“. Beispiele, wie manche Gemeinden längst am Limit sind, gebe es allein im Kreis genug. Aber auch die viel zu hohe Kreisumlage zwinge Gemeinden in die Knie, weil sie viel zu oft auf die Rücklage zurückgreifen müssten, dabei solle sie dem Vermögensaufbau dienen. Auch zweifelte Kempf an, dass im Landratsamt alle Stellen besetzt sind und mutmaßte, dass die Gemeinden unbesetzte Stellen einfach mitbezahlen müssen. Nachdem man sich im Rat sprichwörtlich Luft gemacht hatte in der Hoffnung, etwas vom Gesagten komme auch weiter oben an, und von einer angedeuteten Kreisgebietsreform an dieser Stelle auch nichts hören wollte, lag die Aufmerksamkeit wieder bei den konkreten Haushaltszahlen.

Insgesamt wurden die Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt auf 4 185 500 Euro festgesetzt. Während im Bereich Steuern mit 2 289 950 Euro die größten Einnahmen erzielt werden, liegt die Position Allgemeine Umlagen bei den Ausgaben mit 1 589 350 Euro vorn, gefolgt von den Zuweisungen und Zuschüssen mit 1 083 800 Euro. Über Vermögenshaushalt und Forstwirtschaftsplan wird gesondert berichtet.

Verwaltungshaushalt in Zahlen

Die wichtigsten Positionen im Verwaltungshaushalt:
Einnahmen:– Grundsteuer A: 28 000 Euro– Grundsteuer B: 265 800 Euro– Gewerbesteuer: 850 000 Euro– Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer als Indikator für die Beschäftigung, gemessen an der Einwohnerzahl: 996 250 Euro– Anteil Umsatzsteuer: 133 200– Hundesteuer und andere: 16 500 Euro – Konzessionsabgabe: 67 900 Euro– Schlüsselzuweisung vom Kreis: 405 400 Euro– Zuweisungen und Zuschüsse (hier sind die Kindergärten enthalten): 597 900 Euro– Die Position Verkauf, Mieten und Pachten: 662 000 Euro (beinhaltet unter anderem auch den Erlös aus dem Holzverkauf laut Forstwirtschaftsplan).Ausgaben:– Umlage an den Kreis: 1 298 697 Euro– Umlage an die Verwaltungsgemeinschaft: 290 653 Euro (107,49 Euro/ Einw.) – Gewerbesteuerumlage: 93 500 Euro – Zuweisungen und Zuschüsse: 1 083 300 Euro – Personalausgaben: 534 300 Euro (Beschäftigte Gemeinde inklusive Bauhofmitarbeiter, enthalten sind Lohnsteueranteile, Versicherungen und anderes) – Sächlicher Verwaltungs- und Betriebsaufwand: 823 500 Euro (Fuhrpark, Erhaltung von Gebäuden etc. )– Zuführung zum Vermögenshaushalt: 49 550 Euro.Die allgemeine Rücklage wird voraussichtlich nach einer Zuführung von 100 650 Euro am Ende des Jahres 2 036 150 Euro betragen. Der Schuldenstand wird sich um weitere 38 000 Euro auf 192 000 Euro reduzieren.