Kommunalfinanzen Stadt wartet weiter auf Bedarfszuweisung

Landesverwaltungsamt Thüringen in Weimar. Foto: imago/Ralph Peters

Die Stadt wird wie das Vorjahr voraussichtlich auch 2022 unter vorläufiger Haushaltsführung abschließen. Die Anfang Juli beim Land beantragte Bedarfszuweisung von 2,8 Millionen Euro steht noch aus.

Über das Verfahren zum Antrag der Stadt Suhl auf Auszahlung einer Bedarfszuweisung zur Deckung des kommunalen Haushalts 2022 in Höhe von 2,8 Millionen Euro ist noch nicht abschließend entschieden, heißt es aus dem Thüringer Landesverwaltungsamt (LVA). Damit bangt die Stadt wie in den Vorjahren erneut um einen ausgeglichenen und damit genehmigungsfähigen Haushalt. Andrè Knapp gibt sich allerdings auch keinen Illusionen hin: „Wir rechnen, ehrlich gesagt, auch nicht mit einem anderen Verhalten des LVA als im vergangenen Jahr“, sagt der Oberbürgermeister unserer Zeitung. Da hatte das Land mit Blick auf einen zu hohen Anteil freiwilliger Aufgaben statt der beantragten 4,8 nur 3,9 Millionen Euro Bedarfszuweisung bewilligt. Die Stadt holte sich Rechtsbeistand und klagte gegen diesen Bescheid beim Verwaltungsgericht. Eine Entscheidung, die auch Einfluss auf die diesjährige Zahlung und Zahlungen für die nächsten Jahre hätte, steht noch immer aus. Erst jüngst hatte das Landesverwaltungsamt beim Gericht Fristverlängerung für die Klageerwiderung beantragt. Die Frist läuft nun bis Mitte Oktober.

Im Kern geht es bei der Klage um die Frage, in welcher Höhe die in der Haushaltskonsolidierung befindliche Stadt Suhl Ausgaben für mehr oder weniger aus DDR-Zeiten „geerbte“ freiwillige Aufgaben wie CCS, Waffenmuseum und Tierpark im Haushalt ansetzen darf. Maximal 3,5 Prozent sagt das LVA – 5,8 Prozent hatte die Stadt im Haushalt dafür eingestellt. Auch in diesem Jahr bewegt sich der Anteil freiwilliger Aufgaben in diesem Bereich. Deshalb rechnet man in Verwaltung und Stadtrat erneut mit einer gekürzten Bedarfszuweisung. „Der Stadtrat hat dann letztlich zu entscheiden, ob er damit zufrieden ist oder den Bescheid mit einer weiteren Klage zurückweist“, sagt Knapp.

Dass die Stadt trotz der seit Jahren andauernden vorläufigen Haushaltsführung bislang dennoch investieren und Eigenmittel für Bauprojekte wie die an der Intertank-Kreuzung, am Katastrophenschutzzentrum oder am Förderzentrum bereitstellen kann, ist vor allem den Eon-Millionen geschuldet, die vor einigen Jahren aus dem Verkauf der Eon-Aktien erlöst wurden. Diese Reserve neigt sich jetzt allerdings dem Ende zu. Knapp: „Dann können wir nur unsere Pflichtaufgaben erfüllen und das Nötigste machen, auch an den Straßen, von denen viele eigentlich längst hätten umfassend saniert werden müssen.“

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