OBs: Finanzen kreisfreier Städte aufstocken

Suhl - In einer gemeinsamen Pressemitteilung fordern die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte in Thüringen eine Aufstockung der kommunalen Finanzausstattung durch den Freistaat Thüringen. Neben Suhls Oberbürgermeister André Knapp unterzeichneten die Oberbürgermeister von Erfurt, Gera, Jena und Weimar sowie die Oberbürgermeisterin von Eisenach das Papier.

Darin heißt es: „Der durch die Landesregierung vorgelegte Entwurf des Landeshaushalts 2022 ist im Hinblick auf eine angemessene Finanzausstattung der kommunalen Familie nicht ausreichend. Daher fordern die Unterzeichner alle im Thüringer Landtag vertretenen Fraktionen auf, die kommunalen Finanzmittel deutlich aufzustocken. Nur dadurch kann sichergestellt werden, dass die Kommunen ihre Aufgaben im eigenen und übertragenen Wirkungskreis umfassend erfüllen können. Nicht zuletzt das durch die Thüringer Landesregierung selbst in Auftrag gegebene Gutachten zum kommunalen Finanzausgleich des FiFo-Instituts Köln macht deutlich, dass die Finanzausstattung gerade der kreisfreien Städte unzureichend ist und zudem einer strukturellen Reform bedarf.“

Fakt sei aber auch, ohne dass mehr Geld in das System des Kommunalen Finanzausgleichs komme, werden die Verteilungsdebatten nicht adäquat zu führen sein. Die Unterzeichner verweisen explizit auf den über Jahre hinweg aufgelaufenen Investitionsstau.

„Ebenso dringend ist daher die Reform des kommunalen Finanzausgleichs zu vollziehen. Dieser Prozess muss noch in diesem Jahr – im Dialog mit den kommunalen Spitzenverbänden – vollzogen werden, damit die Handlungssicherheit aller Partner wieder gewährleistet ist“, heißt es abschließend. Dazu gehöre auch die Aufnahme des Konnexitätsprinzips in die Landesverfassung.

Die Stadt Suhl kämpft seit Jahren um eine angemessene Finanzausstattung. Im vergangenen Jahr blieb die Stadt ohne genehmigten Haushalt. Gegen die vom Land reduzierte Bedarfszuweisung zum Haushaltsausgleich klagt die Stadt beim Verwaltungsgericht. vat