Kommunalfinanzen Land kürzt Zuweisung um zwei Millionen

Suhl kann drei Wochen vor Jahresende noch auf einen Haushalt 2021 hoffen. Foto: frankphoto.de/Bastian Frank

Aller Voraussicht nach kann die noch immer unter vorläufiger Haushaltsführung wirtschaftende Stadt auf den letzten Metern des zu Ende gehenden Jahres noch einen Haushalt für 2021 beschließen.

Suhl - Aller Voraussicht nach kann die noch immer unter vorläufiger Haushaltsführung wirtschaftende Stadt auf den letzten Metern des zu Ende gehenden Jahres noch einen Haushalt für 2021 beschließen. Wie Oberbürgermeister André Knapp unserer Zeitung sagte, habe das Landesverwaltungsamt (LVA) die Bewilligung einer Bedarfszuweisung vom Land in Höhe von 3,9 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Ursprünglich hatte die Stadt eine Summe von 9,7 Millionen Euro beantragt. Dank höherer Gewerbesteuereinnahmen und einem Haushaltsüberschuss aus dem vergangenen Jahr konnte diese Summe noch einmal auf 5,9 Millionen Euro reduziert werden, von der das Land nunmehr allerdings nur 3,9 Millionen Euro bewilligen will. „Knackpunkt sind erneut die uns aufgedrängten freiwilligen Leistungen auch für das Umland, wie die Betreibung des CCS“, sagt Knapp.

Die Verwaltung werde die Argumentation des Landesverwaltungsamtes gemeinsam mit den Fraktionsspitzen des Stadtrates „sehr genau prüfen“, kündigt Knapp an. Ob über die strittigen zwei Millionen Euro Einigkeit mit dem Land erzielt werden kann, ist derzeit unklar.

Im Mai dieses Jahres hatte die Stadt die 7. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) bis 2025 als Entwurf ans Land geschickt. Jetzt signalisierte das LVA Zustimmung und die Bewilligung einer Bedarfszuweisung noch für das laufende Haushaltsjahr. Als Voraussetzung dafür beschloss der Stadtrat in seiner Sitzung vergangene Woche die bereits im Mai zur Kenntnis genommene HSK-Fortschreibung unverändert in einem Dringlichkeitsantrag.

Am kommenden Dienstag will sich der Finanzausschuss mit der Thematik beschäftigen. Möglicherweise soll einen Tag später, am 15. Dezember, der Stadtrat zu einer zusätzlichen Sitzung zusammentreten und den Haushalt 2021 beschließen, der nach Veröffentlichung am 20. Dezember in Kraft treten könnte.

Im Dezember 2019 hatte die Stadt gegen das Landesverwaltungsamt wegen einer von 4,9 Millionen auf 1,5 Millionen Euro gekürzten Bedarfszuweisung geklagt. Im Oktober 2020 wurde der Bescheid dann rückwirkend von 1,5 auf 4,2 Millionen aufgestockt. Die Stadt zog daraufhin ihre Klage zurück. vat

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