Es war der 13. Tag, seit das Bundesverfassungsgericht die Umwidmung von 60 Milliarden Euro im Etat 2021 für nichtig erklärte. 13 Tage, bis der Bundeskanzler endlich eine Regierungserklärung abgab. Dazwischen: Schweigen. Dazwischen: viele Irrungen und Wirrungen, wie es in Deutschland nun mit so einem Haushaltsloch weitergeht. Dazwischen: kein Plan B, noch nicht einmal Ansätze, wo das Geld durch Einsparungen oder höhere Steuern herkommen soll. Fragen über Fragen. Antworten – keine.
Kommentar zur Regierungserklärung Der Meister des Nichtssagens
Marcel Auermann 28.11.2023 - 14:42 Uhr