Für die anstehenden Sondierungsgespräche mit CDU und SPD zur Bildung einer Landesregierung besteht das BSW darauf, über Außen- und Sicherheitspolitik zu sprechen – obwohl vor allem die SPD deutlich gemacht hatte, dass sie in einem etwaigen Koalitionsvertrag keinerlei Aussagen zu diesem Themenfeld mittragen will. „Die Frage der Mittelstreckenraketen ist ein Thema, was viele, viele Thüringer beschäftigt und das dementsprechend ganz sicher auch besprochen werden muss“, sagte die Vorsitzende der BSW-Landtagsfraktion, Katja Wolf, am Mittwoch in Erfurt. Zwar werde das BSW nicht mit Fragen zur Außen- und Sicherheitspolitik in diese Gespräche starten. Aber: „In den Sondierungen wird es ganz sicher auch um die Fragen von innerem und äußerem Frieden gehen.“
Koalitionsverhandlungen BSW will über Raketen reden
Sebastian Haak 25.09.2024 - 18:15 Uhr