Die Thüringer BSW-Fraktion zerbricht: Drei Abgeordnete verlassen die regierungstragende Fraktion im Landtag. Sie wollen eine eigene Gruppe bilden. Was bedeutet das für die Koalition in Thüringen?
Abspaltung im Thüringer BSW: Drei Abgeordnete verlassen die Partei und die Fraktion im Thüringer Landtag. Wie die Fraktionschefin Sigrid Hupach im Landtag bekanntgab, schrumpft die Fraktion durch die Austritte von Stefan Wogawa, Dirk Hoffmeister und Roberto Kobelt von 15 auf 12 Mitglieder.
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Die drei abtrünnigen Abgeordneten sind auch aus der Partei ausgetreten, wollen ihre Mandate aber behalten. Sie haben nach eigenen Angaben eine neue Partei gegründet. Sie trage den Namen "Deine Stimme zählt", sagte Dirk Hoffmeister und stellte sich als Bundesvorsitzenden der Partei vor. Auch die geplante parlamentarische Gruppe soll diesen Namen tragen, hieß es.
"Wir wollen eine Politik, die den Menschen wieder zuhört", sagte Hoffmeister. Sacharbeit solle vor Ideologie stehen, Gemeinwohl vor Ausgrenzung und Argumente vor Ausgrenzung. "Wir werden einen vernünftigen Vorschlag nicht deshalb ablehnen, weil er von der vermeintlich falschen Partei kommt", sagte er. Die Mitgliederzahl sei noch einstellig.
Stefan Wogawa, der bislang parlamentarischer Geschäftsführer der Thüringer BSW-Fraktion war, sagte, man strebe keine 180-Grad-Wende in der parlamentarischen Arbeit an. "Aktuell sehen wir die größten Übereinstimmungen mit der Regierungskoalition", sagte er. Man wolle alle Anträge prüfen und dann mit den Antragstellern ins Gespräch kommen.
Zuvor hatte bereits der BSW-Abgeordnete Matthias Herzog seinen Austritt aus der Partei erklärt. Herzog will aber weiter Mitglied der Fraktion bleiben.
Das BSW ist im Freistaat Teil der Regierungskoalition von CDU, BSW und SPD. Das Bündnis hatte im Landtag schon bisher keine eigene Mehrheit - es bestand ein Patt zur Opposition von AfD und Linke. Mehrheiten hatte sich die Koalition in der Regel mit Hilfe der Linken organisiert. Mit den nun erfolgten Fraktionsaustritten wird aus der Patt-Regierung in Erfurt eine echte Minderheitsregierung, die theoretisch im Parlament von der Opposition überstimmt werden kann.
Als Grund für die Entscheidung der Abgeordneten gilt nach dpa-Informationen vor allem der Kurs des BSW-Bundesvorstands. Man könne sich nicht abhängig machen in der parlamentarischen Arbeit von einem «immer verrückter agierenden Bundesvorstand», hieß es. Der Parteiaustritt sei per Einschreiben bereits am Dienstag an die Bundesgeschäftsstelle und die Landesgeschäftsstelle gegangen.
Schon seit der Regierungsbildung im Jahr 2024 gibt es einen Konflikt zwischen dem Thüringer BSW-Landesverband mit seiner Vorsitzenden Katja Wolf und der Bundespartei. Innerhalb der Fraktion gelten Anke Wirsing und Sven Küntzel als Unterstützer des Kurses der Bundespartei.
Wogawa, Kobelt und Hoffmeister streben an, eine parlamentarische Gruppe zu formieren. Wie genau sich die Abspaltung auf die Arbeit der Brombeer-Koalition auswirken wird, ist noch unklar.
Nach dem Thüringer Abgeordnetengesetz können die drei Abgeordneten beim Landtag die Bildung einer parlamentarischen Gruppe beantragen. Im Paragrafen 58a des Abgeordnetengesetzes heißt es dazu: «Abgeordnete, die sich zusammenschließen wollen und dabei die Fraktionsstärke nicht erreichen, können als Parlamentarische Gruppe anerkannt werden, wenn sie der gleichen Partei oder Liste angehören und keine politische Homogenität zu einer bereits im Landtag vertretenen Fraktion besteht.» Um eine Fraktion bilden zu können, müssen sich mindestens fünf Abgeordnete zusammenschließen.
Eine solche Gruppe hätte weniger Rechte als eine Fraktion, aber mehr Möglichkeiten im parlamentarischen Alltag als Einzelabgeordnete. In der Geschäftsordnung des Landtages heißt es zum Beispiel, dass parlamentarische Gruppen - anders als Fraktionen - kein Recht haben, ein Misstrauensvotum gegen den Ministerpräsidenten zu beantragen.
