Klingbeil: Steuersenkung "so schnell wie möglich"

Berlin - Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die angekündigten Steuersenkungen für Autofahrerinnen und Autofahrer "so schnell wie möglich" in die Wege leiten. Dazu habe er sein Haus angewiesen, sagte Klingbeil der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Ich gehe davon aus, dass alle anderen beteiligten Ministerien und das Kanzleramt das auch tun." Am Ende entscheide der Bundestag. "Wir werden keine Zeit verlieren. Wenn es nach mir ginge, sollten wir das spätestens Anfang Mai beschlossen haben."

Die Koalitionsspitzen hatten beschlossen, dass die Steuern auf Diesel und Benzin um jeweils rund 17 Cent brutto pro Liter gesenkt werden, begrenzt auf zwei Monate. Beschäftigte sollen zudem eine steuerfreie 1.000-Euro-Prämie von ihren Arbeitgebern bekommen können. Damit reagiert das Bündnis auf den stark steigenden Ölpreis durch den Iran-Krieg.

"Wie geht es in der Region weiter?"

"Die USA und der Iran stehen in der Verantwortung, eine tragfähige Lösung für Frieden zu finden", sagte der SPD- und Ressortchef. Klingbeil kritisierte die Blockade der Straße von Hormus durch die USA, die laut US-Präsident Donald Trump begonnen hat. "Das führt alles dazu, dass die Lage noch instabiler wird und dass wir wirtschaftliche Konsequenzen bei Energiepreisen und Lieferketten weiter auch bei uns spüren", sagte Klingbeil. "Am besten wäre es, die Verhandlungen gehen weiter und es kommt zu einer wirklichen Waffenruhe. Die Öffnung und Sicherheit der Straße von Hormus sollten dann gewährleistet werden."

Nach dem Scheitern der Gespräche zwischen dem Iran und den USA müsse die Lage auch unter den Europäern bewertet werden, sagte Klingbeil. Der Finanzminister reist am Dienstag zur Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank nach Washington. Er kündigte an, dort würden die geopolitischen und geoökonomischen Auswirkungen des Krieges großes Thema – "auch die Frage: Wie geht es in der Region weiter?"

"Zweifel jeden Tag bestärkt"

Klingbeil betonte: "Niemand hat Sympathien für dieses iranische Regime. Aber das ist ein Scherbenhaufen, den die Amerikaner im Iran angerichtet haben." In der Verantwortung, eine tragfähige Lösung für Frieden zu finden, stünden die USA und der Iran.

Den Austausch etwa von Kanzler Friedrich Merz (CDU), Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und ihm selbst mit der US-Regierung stellte Klingbeil als direkt und permanent dar. In Washington suche er nun den Dialog mit dem amerikanischen Finanzminister. "Und trotzdem muss man nüchtern festhalten: Bevor Donald Trump und seine Regierung diesen Krieg gestartet haben, sind wir nicht eingebunden worden. Die US-Regierung ist hier einen isolierten Weg gegangen." 

Rückblickend stellte Klingbeil mit Blick auf Trumps Besitzansprüche gegenüber Grönland fest: "Die verbalen Angriffe auf Grönland waren ein Wendepunkt im transatlantischen Verhältnis. Da sind die Maßstäbe einer verlässlichen Zusammenarbeit und des Völkerrechts verrutscht." Auch beim Krieg gegen den Iran habe er Trumps Vorgehen sehr klar zurückgewiesen. "Was sind die Kriegsgründe, was sind die Kriegsziele, welcher Plan wird verfolgt? Diese Zweifel wurden jeden Tag mehr verstärkt", sagte Klingbeil. "Aber es bringt nichts, recht zu haben, sondern ich will, dass dieser Konflikt gelöst wird." Dafür müssten jetzt alle diplomatischen Bemühungen unternommen werden. 

"Wollen vorbereitet sein"

Wie zuvor bereits Merz schloss auch Klingbeil weitere Reaktionen auf den Krieg nicht aus. Die Regierung beobachte die Situation genau. "Wir wollen vorbereitet sein, falls sich die Situation zuspitzt." Deshalb habe er vergangene Woche auch Vertreter von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden ins Finanzministerium eingeladen. Gerecht seien die Erwägungen, Ölkonzerne durch eine europäische Übergewinnsteuer heranzuziehen, "damit maßlose Krisenprofite abgeschöpft und an die Verbraucher zurückgegeben werden". 

Er schließe nicht aus, dass es noch zu weiteren Maßnahmen komme. "Aber erst mal geht es jetzt darum, das Vereinbarte schnell umzusetzen." Klingbeil räumte ähnlich wie der Kanzler ein: "Natürlich werden wir nicht alle Belastungen vollständig abfedern können." Ihm sei aber wichtig, ein klares Signal an den Tankstellen zu setzen und insbesondere für Millionen betroffene Pendlerinnen und Pendler zu handeln.