Landesregierung würde Nazi-Bürgermeister verhindern

Die Thüringer Landesregierung würde verhindern, dass ein möglicherweise zum Bürgermeister seines Wohnorts Kloster Veßra gewählter Neonazi Tommy Frenck sein Amt antritt. Laut Kommunalwahlgesetz dürften Extremisten nicht Bürgermeister werden, sagte Innenstaatssekretärin Katharina Schenk (SPD) am Montag in Erfurt. Bei Frenck handele es sich „glasklar“ um einen Rechtsextremisten. Im Gesetz heißt es: „Zum Bürgermeister kann nicht gewählt werden, wer nicht die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Landesverfassung eintritt.“ Sofern Frenck, der bei den Kommunalwahlen am 12. Juni den langjährigen parteilosen Bürgermeister Wolfgang Möller herausfordert, die Wahl gewönne, müsse die Rechtsaufsicht die Übernahme des ehrenamtlichen Postens verhindern, sagte Schenk.

Tommy Frenck gilt als bekanntester Südthüringer Neonazi. Der überzeugte Hitler-Anhänger betreibt in Kloster Veßra (Kreis Hildburghausen) eine rechtsextreme Szenegaststätte in der Nachbarschaft des bekannten Freilichtmuseums. Die Gemeinde mit rund 280 Einwohnern ist dadurch zum überregionalen Anlaufpunkt für die Naziszene geworden. Im nahen Städtchen Themar hatte Frenck mehrfach große Nazi-Musikfestivals organisiert. Der 35-Jährige sitzt bereits im sechsköpfigen Gemeinderat von Kloster Veßra sowie im Hildburghäuser Kreistag. Als Frenck 2018 bei der Wahl zum Landrat antrat, holte er kreisweit 17 Prozent und in Kloster Veßra 31 Prozent der Stimmen.