SPD keilt gegen AfD-Landrat

Landrat Robert Sesselmann (AfD) wolle die Schuldfrage bei verschleppender Übernahme der Regiomed-Kliniken Sonneberg und Neuhaus am Rennweg bereits im Vorfeld bei einem politischen Gegner zu platzieren, mutmaßt der SPD-Kreisverband. In einer Ende der Woche durch den SPD-Kreisvorsitzenden Louis Räder sowie den beiden Direktkandidaten zur Landtagswahl, Thomas Hofmann und Anja Schönheit unterzeichneten Erklärung weist man Äußerungen Sesselmanns auf der AfD-Kundgebung am Sonntag zurück. Sesselmann hatte dort gesagt, die lokale SPD habe den Landkreis bei den Verhandlungen mit Regiomed drei bis vier Monate gekostet. Erst Ministerpräsident Bodo Ramelow habe seine Richtlinienkompetenz ausgeübt und die Ministerien dazu bewogen den Landkreis Sonneberg endlich zu unterstützen.

„Gewollt ist Applaus“

Dies weisen die Sozialdemokraten zurück. „Die Geschichte hat uns gelehrt, dass wahlkampforientierte Politiker höchstaktuelle Probleme nutzen, um die Gunst und Zustimmung der Wähler – koste es was es wolle – zu erfahren. Sach- und wahrheitsentsprechende Darstellungen sind von untergeordneter Bedeutung. Gewollt ist Applaus. Und der wird gespendet. Reichlich“, heißt es in dem Schreiben.

Die Geschäftsführung des Klinikverbundes habe am 7. August anlässlich der Sitzung des Kreistages erklärt, dass es keine belastbaren Unterlagen und Dokumente gebe, die einer „Übernahmeentscheidung“ zugrunde gelegt werden könnten. Die Videoaufnahme des Ministerpräsidenten, die für dessen Auftritt am 8. August vor den Mitarbeitern der Medinos-Kliniken gedacht sei, werde auf der Kreistagssitzung eingespielt. „Der Ministerpräsident redet viel, sagt aber nicht konkret, wie hoch die Finanzspritze sein soll. Dargestellt wird es als Finanzierungszusage“, so Louis Räder. Die Erarbeitung betriebswirtschaftlicher Konzepte, die Aufstellung von Finanzierungs- und Liquiditätsplänen, verbunden mit gesellschaftsrechtlichen Erwägungen, erfordere eine entsprechende Ausbildung, über die die Amtsträger nicht verfügen. Da es die erforderlichen Unterlagen und Dokumente nicht gibt, wird auch die Ausbildung nicht gebraucht.

„Der Landrat verkündet auf einer Wahlkampfveranstaltung Ergebnisse einer nichtöffentlichen Kreistagssitzung. Er verstößt gegen die von Amtswegen gebotene Neutralität, selbst auferlegter Richtlinien zur ,Verschwiegenheit’ und stellt Behauptungen in den Raum, die nicht den Tatsachen entsprechen“, kritisieren die SPD-Mitglieder in ihrem Schreiben. „Dass die SPD so stark ist drei bis vier Monate bei den Verhandlungen mit Regiomed zu bremsen, war der SPD nicht bewusst“, kommentieren sie die Äußerungen des Landrates. Wenn Sesselmann Verhandlungen geführt habe, dann solle er diese auch konkretisieren und darlegen, wo ihn dabei die SPD ausbremse. Unterstellungen müsse man nicht dulden.

„Bekannt ist, dass Sesselmann beim Gesundheitsministerium zwei Anträge auf finanzielle Unterstützung stellte, die die zuständige Ministerien wegen ,Unzulässigkeit’ und nicht gegebener Voraussetzungen ablehnen musste“, so das Papier der Sozialdemokraten. Die Schreiben seien persönlich an Sesselmann gerichtet, mit Hinweis auf rechtliche und finanzielle Gründe. Nach wie vor ungeklärt sei die Finanzierung des Anteilserwerbs. Der Unterschied bestehe „lediglich“ seit dem 7. August darin, dass die Kreistagsmehrheit Sesselmann beauftragt habe, die Anteile der Medinos-Kliniken zu erwerben. Da es vielleicht doch nicht so einfach wäre, die Gesundheitsversorgung und die Arbeitsplätze zu sichern, hätten die Mitglieder der SPD vor der Kreistagssitzung einen Antrag auf Vertagung mit dem Ziel gestellt, entscheidungsrelevante Unterlagen und Dokumente zu erhalten, einzusehen und zu prüfen. Die Mitglieder des Kreistages und die Anhänger des Landrats hätten dies nicht gewollt.

„Kreis wird in den Abgrund gefahren“

„Der Landrat sollte sich nicht Fragen widmen, die noch nicht gestellt worden sind. Er sollte seinen Pflichten nachkommen und klären, wie, wann und durch wen Regiomed und letztendlich der Landkreis in die heutige Situation geraten ist. Er sollte sich der Sache faktenorientiert annehmen, bevor es andere für ihn tun“, fordert die SPD. Themenplakate der AfD wie „Fachkräfte machen wir selbst“ mögen verlockend klingen, Fakt sei jedoch, dass der Landrat ungehindert zugelassen habe, dass der Kreißsaal geschlossen wurde und seitdem keine Geburten mehr in Sonneberg stattfinden. Auf dem „Familienfest“ der AfD fordere er stärkere Grenzkontrollen und kritisiere unverblümt das Sicherheitskonzept des Innenministers. Fakt sei jedoch, dass er sich vor Ort nicht dafür eingesetzt habe, den Rettungsdienst in kommunaler Hand weiterzuführen. Fakt sei ebenso, dass Sesselmann mit der Sicherstellung der Gesundheitsversorgung vor Ort werbe, gleichzeitig aber medizinische Leistungen in andere Landkreise verlagere, im Jahr 2023 die „Zerschlagung“ von Regiomed mit Ermächtigung des Kreistags vorangetrieben habe, dem die Insolvenz gefolgt sei. „Der Titel ,Sesselmann gibt Versprechen ins Blaue hinein’ spiegelt die Situation treffend wider und verdeutlicht die Unklarheiten und Fehlinformationen, die durch die öffentlichen Äußerungen des Landrats entstanden sind und mit welchen realitätsfremden Behauptungen das zentrale Thema unseres Landkreises möglicherweise endgültig im blauen Dunst verschwindet und der Landkreis in den Abgrund gefahren wird“, heißt es abschließend.