Europas Wirtschaft muss sich verändern, um die Klimaziele zu erreichen. Das «EU-Emissionshandelssystem» soll einen Anreiz schaffen. Aus der Industrie kommt Kritik, die Kommission macht Vorschläge.
Brüssel - Vor dem Hintergrund gestiegener Energiepreise will die Europäische Kommission mit Anpassungen im europäischen Treibhausgashandelssystem den CO2-Preis stabilisieren. Die Kommission will damit das grundsätzliche System beibehalten, aber dafür sorgen, dass besser auf künftige Marktentwicklungen reagiert werden kann, "einschließlich möglicher Versorgungsengpässe in den kommenden Jahrzehnten".
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Teile der Industrie kritisieren das bisherige System unter anderem wegen steigender Produktionskosten, die den Wettbewerb mit Firmen außerhalb der EU erschwerten.
Das sogenannte EU-Emissionshandelssystem (ETS) wurde 2005 eingerichtet, um Treibhausgase zu verringern. Bestimmte Unternehmen müssen Zertifikate für den Ausstoß klimaschädlicher Gase wie Kohlendioxid (CO2) vorweisen und können nach Bedarf auch damit handeln. Das soll besonders in energieintensiven Sektoren als Anreiz dienen, um Treibhausgase einzusparen. Allerdings waren in den vergangenen Jahren mehr Emissionszertifikate verfügbar geworden als von Unternehmen genutzt wurden.
Sie werden in der sogenannten Marktstabilitätsreserve (MSR) gehalten, um das Angebot auf dem Markt zu verringern, wenn viele im Umlauf sind. Gibt es eine Verknappung auf dem Markt, werden Emissionszertifikate auf den Markt gebracht. Das kann die Preise senken und so Unternehmen, die Emissionszertifikate brauchen, entlasten.
Bisher werden in der Reserve maximal 400 Millionen Zertifikate gehalten, alle darüber hinausgehenden werden für ungültig erklärt. Die Kommission schlägt nun vor, die Obergrenze aufzuheben. So könnten mehr Zertifikate als Puffer gehalten werden, um bei Bedarf den Markt zu stabilisieren.
Bis 2030 müssen die Treibhausgas-Emissionen in der EU um 55 Prozent gegenüber 1990 sinken. Bis 2050 will die EU klimaneutral sein, also nicht mehr Treibhausgase ausstoßen als wieder gebunden werden können. Den ETS sieht die Kommission dabei weiter als wichtiges Instrument.
Den Vorschlägen müssen auch das Europäische Parlament und die 27 EU-Mitgliedstaaten zustimmen. Für den Sommer ist eine umfassende Revision des Handelssystems vorgesehen, die Kommission will im Juli ihre Vorschläge vorstellen.
Um das System hatte es zuletzt auch angesichts gestiegener Energiepreise einige Diskussionen geben. Deutschland hatte sich zuletzt für leichte Anpassungen ausgesprochen - etwa bei der Festlegung, wie viele kostenlose Zertifikate Industrieanlagen bekommen können. Dazu will die Kommission noch in diesem Monat Vorschläge machen.
