Da schau her! Wenn es zum Schwur kommt, pfeifen die christdemokratischen Landräte auf die Subsidiarität, die von ihrer Partei sonst gerne hochgehalten wird. Statt die Fachberatung für die Kindergärten gemäß dem Subsidiaritätsprinzip - was die kleinere Einheit erledigen kann, soll sie auch erledigen - den freien Trägern zu überlassen, übernehmen sie die Aufgabe neuerdings selbst. Der Grund ist leicht auszumachen: Seit der Kita-Reform gibt es dafür schließlich Geld vom Land. Das mögen den Landräten wohlgesonnene Zeitgenossen unter Pragmatismus verbuchen. Nur: Die Sache ist aber vom Gesetzgeber Landtag anders gedacht gewesen. Denn der hat den Vorrang der freien Träger in dieser Sache ausdrücklich festgeschrieben. Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip, das somit in der Frage der Fachberatung greift - ob es den Landräten passt oder nicht. Auch Landräte und Bürgermeister sind keine absolutistischen Herrscher. Es wäre gut, die Landesregierung würde sie über die Rechtsaufsicht konsequenter daran erinnern und das Recht auch durchsetzen. Bevor sich derlei Gebaren allzu sehr einschleicht. Wohin es führen kann, wenn die Rechtsaufsicht beide Augen zudrückt, haben wir beim Chaos in Sachen Straßenausbaubeiträge schmerzhaft erlebt. Also: Wehret den Anfängen! Auch wenn bei der Frage der Fachaufsicht keine so große Problemen zu erwarten sind und man geneigt ist, über den Widerspruch in Sachen christdemokratischer Subsidiaritätstheorie und christdemokratischen Pragmatismus zu schmunzeln.
Klartext Widerspruch
Von Georg Grünewald 14.07.2011 - 00:00 Uhr