Sicher ist sicher! Das gilt auch in der Politik. Insofern ist es logisch, wenn das Volksbegehren für eine bessere Familienpolitik morgen in den Kindergärten mit dem Sammeln von Unterschriften für ein neues Kita-Gesetz beginnt.
Auch wenn sich CDU und SPD inzwischen auf einen Gesetzentwurf verständigt haben, der die Grundanliegen des Volksbegehrens umsetzt. Zwar erscheint es nach politischem Ermessen äußerst unwahrscheinlich, dass die Koalition noch wesentlich hinter die Eckpfeiler des jetzt vorgelegten Gesetzentwurfes zurückfällt. Das können sich weder die SPD noch die CDU leisten, wenn sie ihre Glaubwürdigkeit nicht aufs Spiel setzen wollen. Aber wenn es doch noch zu größeren Änderungen kommen sollte, wäre das Volksbegehren ausgebremst und müsste plötzlich in weniger als der halben Zeit die 220 000 Unterschriften sammeln. Das wäre ein Pokerspiel, auf das sich das Volksbegehren verständlicherweise nicht einlassen will. Mindestens ebenso wichtig dürfe für die Initiatoren des Volksbegehrens aber auch der Gedanke sein, die Drohkulisse Volksbegehren aufrechtzuerhalten. Schon allein, um weitere Abstriche im laufenden Gesetzes-Verfahren zu verhindern. Denn da lauern durchaus noch Fallstricke, wie die diversen Rechenfehler und Meinungsunterschiede über die Zahl der für das Gesetz erforderlichen Kindergärtnerinnen gezeigt haben. Käme die Landesregierung plötzlich zur Erkenntnis, dass da und dort doch mehr Kosten anfallen, droht eine neue Debatte mit den Finanzern in der Koalition. Damit hier niemand erst auf den Gedanken kommt, noch einmal - aus Sicht des Volksbegehrens - nachschlechtern zu können, legt es die Unterschriftenlisten aus. Das Volksbegehren sammelt, um nicht sammeln zu müssen.