Keine Möglichkeit auf Kredite Landeshaushalt 2022 wohl ohne neue Schulden

Der Landeshaushalt für das Jahr 2022 wird nach Einschätzung von Thüringens Finanzministerin Heike Taubert (SPD) in engen finanziellen Grenzen aufgestellt werden müssen.

 
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Erfurt – Sie gehe momentan davon aus, dass der Haushalt dann ohne die Aufnahme neuer Schulden werde auskommen müssen, sagte Taubert am Freitag in Erfurt. Wenn die Coronakrise weiter abflaue und auch die Steuereinnahmen auf dem prognostizierten Niveau blieben, gebe es nach den rechtlichen Vorgaben keine Möglichkeit für den Freistaat, im nächsten Jahr weitere Schulden zu machen. „Dann gibt es für uns keine Möglichkeiten, Kredite aufzunehmen“, sagte sie.

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In diesem Jahr plant Taubert noch mit einer Kreditaufnahme in Höhe von 288 Millionen Euro für den Landeshaushalt – wobei es nach der Mai-Steuerschätzung so aussieht, als könne dieser Betrag auch um 92 Millionen Euro geringer ausfallen. Die Steuereinnahmen werden sich nämlich auch für den Freistaat dieser Prognose nach etwas besser gestalten als es zuletzt noch erwartet worden war.

Allerdings verwies Taubert darauf, dass die weiteren Haushaltsplanungen des Landes noch mit einigen Unsicherheiten behaftet sind – nicht nur, weil die Entwicklung der Corona-Zahlen sich nicht sicher voraussagen lässt. Dass es im produzierenden Gewerbe jüngst Engpässe bei der Versorgung mit Rohstoffen gegeben habe, sei eine weitere Unsicherheit auch für die Steuereinnahmen, sagte sie. Zudem müsse der Freistaat weitere Mehrausgaben im laufenden Jahr finanzieren, die bislang noch nicht eingepreist worden seien – wie die Übernahme der Kita-Gebühren bei Familien, deren Kindergarten wegen der Pandemie über einen längeren Zeitraum geschlossen geblieben war oder bleiben muss.

Die CDU-Landtagsfraktion forderte unterdessen von der Landesregierung, den Haushaltsentwurf für 2022 bis zu parlamentarischen Sommerpause vorzulegen. „Die Bürger müssen wissen, woran sie sind“, sagte der Vorsitzende der Fraktion, Mario Voigt. Die Menschen hätten das Recht schnell zu erfahren, welche Ausgabeschwerpunkte Rot-Rot-Grün im nächsten Jahr plane – und wo die Regierung kürzen wolle.