Von „nachvollziehbar“ bis „verantwortungslos“

Erfurt - Es sei schade, dass die notwendigen Stimmen zur Auflösung des Landtags, wie im Stabilitätspakt zwischen Rot-Rot-Grün und CDU vereinbart, nicht zusammengekommen seien, kommentiert Justus Kehrl, der Landesvorsitzende des Bundes der Steuerzahler. Vor allem aber werde seit Wochen die Schuld dafür von einem Schuh in den anderen geschoben: „Damit leisten alle Fraktionen der Politikverdrossenheit, besonders aber dem schwindenden Vertrauen in die politischen Verantwortungsträger einen Bärendienst.“

Ähnlich äußerte sich auch Stefan Werner, der Landesgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes: Dass es die Abgeordneten nicht geschafft hätten, eine sichere Mehrheit für die Auflösung des Landtages zu finden, sei kein gutes Zeichen für die Zukunft des Freistaates.

Wie der Steuerzahlerbund fordert auch der Paritätische, dass sich Arbeit im Parlament nun auf einen funktionierenden Haushalt konzentrieren müsse: „Jetzt müssen die Abgeordneten handeln, eine Ausrede haben sie nicht mehr. Es darf jetzt kein Taktieren und Lavieren geben. Wer jetzt noch Glaubwürdig sein will und nicht alle Menschen in die Politikverdrossenheit treiben will, handelt jetzt verantwortungsbewusst im Interesse der Wähler. Die haben den Landtag genau dafür gewählt“, so Werner.

Der Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen, Michael Rudolph, erklärte, mit der Absage an Neuwahlen werde der Demokratie in Thüringen ein Bärendienst erwiesen. „Nach dem Dammbruch im Februar 2020, der Wahl Thomas Kemmerichs zum Ministerpräsidenten mit den Stimmen der CDU, AfD und FDP-Fraktionen sind Neuwahlen überfällig. Das Mandat muss zurück an die Wählerinnen und Wähler, so wie es im vergangenen Jahr vereinbart wurde“, sagte Rudolph am Freitag. Zusammen mit anderen Gruppen hatte der DGB am Montag zur nun abgesagten Landtags-Sondersitzung vor dem Parlament demonstrieren wollen. „Die Situation kann dazu führen, dass sich Menschen enttäuscht von der Politik abwenden und das Vertrauen in die Demokratie verlieren.“

Demgegenüber äußerten die Thüringer Bündnisse, Netzwerke und Initiativen gegen Rechts Verständnis und Ärger über die CDU. „Nach dem Dammbruch und den politischen Spielchen und Lügen der vergangenen Monate ist für uns klar, warum Rot-Rot-Grün das Versprechen der CDU, der Neuwahl bei einer Abstimmung zuzustimmen, nicht ernst nehmen konnte“, erklärten die Sprecher der Bündnisse am Freitag. Wenn die CDU die vorgezogene Landtagswahl wirklich gewollt hätte, hätten alle ihre Abgeordneten den Antrag auf Auflösung unterschreiben können. Dies sei aber nicht geschehen. „Deshalb ist es nachvollziehbar, dass der Antrag auf Auflösung zurückgezogen wird, um der AfD keine Möglichkeit der Beteiligung zur Auflösung des Landtags zu geben.“