Der Streit um die Kaltennordheimer Feuerwehr-Drehleiter erreicht die nächste Eskalationsstufe: Der Wartburgkreis verklagt Kaltennordheim auf Herausgabe und erhebt schwere Vorwürfe.
Kaltennordheim/Bad Salzungen - Der Wartburgkreis hat die Stadt verklagt, teilte das Landratsamt in Bad Salzungen gestern am späten Nachmittag mit. Begründung: „weil der Bürgermeister von Kaltennordheim, Erik Thürmer, die Herausgabe einer Drehleiter des Wartburgkreises verweigert hat.“
Hintergrund ist der Kreiswechsel von Kaltennordheim aus dem Wartburgkreis nach Schmalkalden-Meiningen. Kaltennordheim gehörte bekanntlich bis Ende 2018 zum Wartburgkreis, wechselte dann in die VG Hohe Rhön und in den zugehörigen Landkreis. Die Freiwillige Feuerwehr Kaltennordheim war bislang Stützpunktfeuerwehr für den südlichen Wartburgkreis und nahm Aufgaben des überörtlichen Brandschutzes und der überörtlichen allgemeinen Hilfe wahr. „Der Landkreis hatte im Jahr 2016 für rund 500 000 Euro eine Drehleiter beschafft und diese in Kaltennordheim stationiert. Nachdem Kaltennordheim zum 1. Januar 2019 in den Kreis Schmalkalden-Meinigen gewechselt war, beschloss der Kreistag des Wartburgkreises im Februar 2021, die Aufgaben der Stützpunktfeuerwehr zum nächstmöglichen Zeitpunkt der Freiwilligen Feuerwehr Dermbach zu übertragen“, heißt es aus dem Wartburgkreis. Von Dermbach aus soll die Drehleiter auch für die Orte der Stadt Kaltennordheim kreisübergreifend eingesetzt werden, wird versichert. Aus dem Landratsamt Schmalkalden-Meiningen verlautet dazu, dass eine Zweckvereinbarung zwischen den Landkreisen derzeit in finaler Abstimmung sei, damit der Brandschutz auch nach dem Kreiswechsel von Kaltennordheim weiterhin vollumfänglich gewährleistet wird.
In der Presseinformation des Wartburgkreises wird gestern beschrieben, Schmalkalden-Meiningens Landrätin Peggy Greiser habe gegenüber dem Wartburgkreis erklärt, in Kaltennordheim kein Hubrettungsfahrzeug vorhalten zu wollen und keine Verwendung für die Drehleiter des Wartburgkreises zu haben.
Laut dem Wartburgkreis ist Kaltennordheim aufgefordert worden, die Drehleiter als dessen Eigentum an den Wartburgkreis herauszugeben. „Trotz mehrfacher schriftlicher und mündlicher Aufforderungen verweigert der Bürgermeister die Herausgabe des Fahrzeuges jedoch bis heute.“
Weiter: Die Drehleiter sei in der Zwischenzeit beschädigt worden und bedürfe einer Instandsetzung, um die Einsatzfähigkeit wieder herzustellen. Diese Beschädigung ist nach Informationen der Redaktion auf einen Unfall im Feuerwehrtechnischen Zentrum Immelborn zurückzuführen, wo die Drehleiter auf Digitalfunk umgerüstet werden sollte. Beim Rangieren ist diese wohl mit dem Korb an einem Tor hängengeblieben. Die Schadenssumme (über 100 000 Euro) sei ein Fall für die Versicherung, verlautete aus Feuerwehr-Kreisen.
Die Reparatur wollte der Wartburgkreis in einem Werk in Ulm vornehmen lassen. Nachdem Bürgermeister Thürmer zunächst darauf bestanden hatte, das Fahrzeug selbst nach Ulm überführen zu wollen, habe er nun Ende April in einem Schreiben an Landrat Krebs mitgeteilt, dass er eine „andere Rechtsauffassung“ habe und prinzipiell nicht gewillt sei, seine Besitzansprüche an das Fahrzeug aufzugeben. So schreibt es das Landratsamt Wartburgkreis. Erik Thürmer war am Montagnachmittag für eine Stellungnahme nicht erreichbar.
Für den Wartburgkreis ist nun offenbar Schluss mit lustig: Er hat rechtliche Schritte eingeleitet und Klage beim Landgericht Meiningen eingereicht. Landrat Reinhard Krebs sei „höchst verärgert“ über die Vorgehensweise von Thürmer und erhebt schwere Vorwürfe: „Es ist davon auszugehen, dass die Drehleiter aktuell trotz der erheblichen Schäden weiter unrepariert eingesetzt wird und Kaltennordheim bewusst das Risiko von Personenschäden während des Einsatzes in Kauf nimmt.“ Er fordert die Stadt auf, „unverzüglich das Fahrzeug an den Wartburgkreis und zur zeitnahen Instandsetzung zu übergeben.“ Abschließend heißt es von Reinhard Krebs: „ Der Vorgang insgesamt ist eine unerhörte Posse, die nicht nur Ärger schafft, sondern auch Menschen gefährdet. Ich kann ein solches Verhalten nicht nachvollziehen und hoffe, dass der eingeschlagene Rechtsweg nun rasch eine Rückgabe der Drehleiter zur Folge hat.“
Der Streit um die Drehleiter sowie rechtliche Konsequenzen – bis zur Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Erik Thürmer – sollen nach unbestätigten Informationen bereits Thema im nichtöffentlichen Teil der jüngsten Stadtratssitzung gewesen sein. fr
