Auch das Justizministerium arbeite daran, die Vorwürfe aufzuklären, sagte eine Sprecherin. "Wir werden insbesondere die Unterbringung in besonders gesicherten Hafträumen auf den Prüfstand stellen", betonte sie. "In der JVA Augsburg-Gablingen ist bis auf weiteres jede Unterbringung in einem besonders gesicherten Haftraum ab dem ersten Tag der Anordnung berichtspflichtig."
"Die im Raum stehenden Vorwürfe sind gravierend. Die Vorwürfe müssen rückhaltlos aufgeklärt werden", sagte Justizminister Georg Eisenreich (CSU). "Sollte es zu Straftaten durch Bedienstete gekommen sein, werden diese strafrechtlich konsequent verfolgt und auch dienstrechtlich konsequent geahndet. Straftaten im Justizdienst sind inakzeptabel."
SPD: "Das Innere eines Gefängnisses darf kein rechtsfreier Raum sein"
Eine Aufarbeitung ist aus Sicht der Opposition auch dringend nötig: "Wir erwarten, dass der Justizminister dem Landtag unverzüglich über die Vorfälle in der Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen und über die Lage in anderen bayerischen JVAs berichtet", sagte Schuberl. Die Landtags-Grünen wollten einen entsprechenden Antrag demnächst in den Justizausschuss einbringen.
Ähnliche Vorwürfe habe es bereits an der JVA Kaisheim gegeben, teilten die Grünen mit. "Das nährt den Verdacht, dass es sich nicht um einen Einzelfall handelt." Sie kritisierten, dass es "kein staatliches Register gibt, das Problemsituationen in den Gefängnissen dokumentiert". Auch die SPD kündigte einen Antrag an. Die Staatsregierung müsse "möglichst schnell schriftlich wie mündlich Rede und Antwort stehen". "Das Innere eines Gefängnisses darf kein rechtsfreier Raum sein", betonte Arnold. "Rechtsstaat bedeutet auch: Schutz vor Übergriffen des Staates. Davon sind inhaftierte Straftäter nicht ausgenommen."