Der Deutsche Journalisten-Verband wirft CDU-Politikern vor, sich zu sehr in die Personalfrage beim Rundfunk einzumischen. Sind die Linnemann-Forderungen „verfassungswidrig“?
Nach der Trennung des Norddeutschen Rundfunks (NDR) von der Journalistin Julia Ruhs kritisiert der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) die Äußerungen führender CDU-Politiker dazu. „Die Einmischung in Personalfragen geht eindeutig zu weit“, sagte der DJV-Bundesvorsitzende Mika Beuster in einer Mitteilung.
Nach der Werbung weiterlesen
„Fakt ist, dass Julia Ruhs nicht aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk rausgeschmissen wird, sondern weiterhin das Format "Klar" moderieren darf – im Wechsel mit anderen Kolleginnen und Kollegen.“ Nichts daran rechtfertige Aufgeregtheiten bis in höchste politische Kreise hinein.
Der NDR hatte am Mittwoch mitgeteilt, dass die aus Ludwigsburg stammende Ruhs das Format „Klar“ nicht mehr beim NDR moderieren wird, sondern nur noch beim Bayerischen Rundfunk. In In der Sendung hat man kontroverse Themen behandelt. Schon die erste Folge, die sich mit Migration beschäftigte, erregte Aufmerksamkeit, da Ruhs dort unter anderem über Gewalt im Zusammenhang mit Einwanderung sprach.
Rückendeckung bekam Ruhs aus Teilen der Politik. Unionsfraktionschef Jens Spahn etwa kritisierte die Entscheidung des NDR als „sehr problematisch“. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann äußerte sich und sprach im Interview bei „Welt TV“ von einem „neuen Tiefpunkt in Sachen Debattenkultur in Deutschland“. Konsequenzen müssten folgen, sagte er: „Ich finde, man muss jetzt beispielsweise klar sagen, wir frieren die Gebühren auf dem jetzigen Niveau bis auf Weiteres ein, damit endlich Druck entsteht, damit Reformen passieren.“
Der DJV-Bundesvorsitzende Beuster kritisierte diese Äußerungen scharf. „Die Drohung, den Rundfunkbeitrag einzufrieren, ist pure Erpressung und wäre verfassungswidrig“, sagte er. „Der CDU-Generalsekretär sollte wissen, dass dies die Rundfunkfreiheit verletzt.“
