Vor einem Jahr am 7. Oktober 2023 hatten Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen mehr als 1.200 Menschen in Israel getötet und etwa 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Dies war der Auslöser für den Gaza-Krieg, in dem nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde bisher rund 42.000 Palästinenser getötet wurden, etwa ein Drittel davon Kinder und Jugendliche.
Israelfeindliche Ausrufe, Fahnen verbrannt
Bei propalästinensischen Demonstrationen am Berliner Alexanderplatz ist die Polizei wegen israelfeindlicher Ausrufe und Aktionen eingeschritten. Nach Behördenangaben gab es am Freitagabend zehn vorübergehende Festnahmen. In einem Fall betraf dies einen Mann, der bei einer Kundgebung mit dem Motto "Mahnwache für Gaza" Papierfahnen des Staates Israel zerriss.
Gegen die Mutter eines elfjährigen Kindes wird zudem wegen des Verdachts der Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht ermittelt. Hintergrund ist, dass laut Polizei bei einer Versammlung mit dem Titel "Stoppt den Krieg" Redebeiträge gezielt von minderjährigen Kindern gehalten wurden, die noch nicht strafrechtlich belangt werden können.
Gewerkschaft erwartet "dynamische Lage"
Die Gewerkschaft der Polizei erwartet im Zusammenhang mit dem Jahrestag in der Hauptstadt eine "stadtweite, dynamische Lage". Zum Jahrestag selbst, am Montag, werden laut Polizei rund 2.000 Beamten im Einsatz sein. Es sind mehrere Gedenkveranstaltungen und Proteste angekündigt.
Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat für den Fall antisemitischer Äußerungen ein hartes Durchgreifen angekündigt. Berliner Polizisten und Einsatzkräfte aus anderen Bundesländern sowie die Bundespolizei würden Straftaten mit aller Konsequenz verfolgen, sagte Spranger. Die Polizeikräfte hätten dafür ihre volle Rückendeckung, hatte zuvor auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) betont.