Kommunen schöpfen Millionen aus Investitionstopf

Ein halbes Jahr nach dem Start des kommunalen Investitionsprogrammes des Landes sind bislang Projekte im Umfang von rund 164 Millionen Euro beantragt worden. Knapp 130 Millionen Euro davon seien bereits ausgezahlt worden, zogen Finanzministerin Katja Wolf (BSW) und der Vorstandsvorsitzende der Thüringer Aufbaubank, Matthias Wierlacher in Apolda eine erste Zwischenbilanz. Bislang hätten 163 Kommunen Anträge gestellt - von großen Landkreisen bis zu sehr kleinen Gemeinden.

Der Topf umfasst bis 2029 eine Milliarde Euro. Alle Thüringer Kommunen können daraus Kredite bei der Aufbaubank beantragen –  auch jene, die aufgrund ihrer finanziellen Schwäche sonst keine Kredite mehr erhalten. Das Land übernimmt Zins und Tilgung. Der Freistaat geht mit dem kreditfinanzierten Kommunalprogramm einen Sonderweg.

Anders als die meisten anderen Bundesländer gibt der Freistaat kein Geld aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur direkt an die Kommunen weiter. Das Geld fließt vielmehr indirekt über ein eigenes, kreditfinanzierte Landesprogramm, das bis 2029 laufen soll. Erklärtes Ziel ist es dabei, den weit verbreiteten Investitionsstau bei den Kommunen abbauen. 

Schnelles Verfahren ohne größere Vorgaben

Vor Ort war der dieser ungewöhnliche Thüringer Weg mit der Abwicklung über die landeseigene Aufbaubank teils auf Unverständnis gestoßen.  Finanzministerin Wolf verteidigte aber gerade dieses Vorgehen als besonders kommunenfreundlich.

Man habe bewusst auf ein einfaches und unbürokratisches Verfahren gesetzt.  Anders als bei vielen Förderprogrammen gebe es keine detaillierten Vorgaben zur Verwendung der Gelder. "Wir vertrauen den Kommunen", sagte die Ministerin. Die Kommunen entschieden selbst, ob sie die Mittel für Schulen, Straßen, Brücken, Sportstätten oder andere Infrastrukturprojekte einsetzten. "Vor Ort weiß man am besten selbst, wofür das Geld gebraucht wird." Es gebe nur eine einzige Bedingung: Die Mittel müssten investiv genutzt werden.

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Nach Ansicht von Wierlacher ist das Programm "ein absolutes Erfolgsmodell". Die Höhe des für jede Kommune möglichen Kredites hatte das Land im Vorfeld mit den kommunalen Spitzenverbänden vereinbart. Da jede Kommune einen festen Anspruch auf ihren Anteil habe, bestehe deshalb nicht die Gefahr, dass Anträge wegen leerer Fördertöpfe abgelehnt würden. Die Kommunen könnten so in ihrem eigenen Tempo ihre Vorhaben umsetzen und die Mittel bis Ende 2029 abrufen. Finanzministerin Wolf geht davon aus, dass die bereitgestellte Milliarde vollständig ausgeschöpft werde.

Schulen, Straßen oder Kitas werden auf Vordermann gebracht

Der Kreis Sonneberg bekommt insgesamt 12,5 Millionen Euro; daraus werden unter anderem  2,4 Millionen Euro in einen Schulcampus im Sonneberger Unterland  fließen. 
Andernorts wird das Geld etwa in den Straßen- und Kanalbau investiert oder in Vorhaben der Dorferneuerung gesteckt. Schmalkalden-Meiningen  gibt die Summen vor allem für Kreisstraßen aus. So fließen die   ersten 1,3 Millionen des Meininger 27,2-Millionen-Euro-Anteils am Kuchen in die Ortsdurchfahrt in Kühndorf. 

Freizeitstätten werden vielerorts ebenfalls auf Vordermann gebracht. So erhält  Brotterode-Trusetal   genügend Geld, um die 3,6 Millionen Euro teure Sanierung des städtischen Inselsbergbades zu stemmen. Sozialer Wohnungsbau und Kindergartensanierungen sind im Land ebenso Ausgabeposten, die von den neuen Geldern  profitieren.

Bauwirtschaft profitiert bereits

Für die wirtschaftlichen Effekte des Investprogramms hatte Bauminister Steffen Schütz (BSW) bereits vorige Woche eine positive Bilanz gezogen: „Das Thüringer Baupaket, der Bauturbo und das Sondervermögen des Bundes zeigen im Zusammenspiel Wirkung“ sagte Schütz. „Satte 28 Prozent mehr als im Vorjahr“ seien in den ersten fünf Monaten des Jahres  im öffentlichen Bau und Straßenbau investiert worden, erklärte der Minister.  Insgesamt seien im Thüringer Baugewerbe Aufträge im Wert von rund einer Milliarde Euro eingegangen, 211 Millionen mehr als voriges Jahr.