Bundesbank-Chef: Haushaltsloch nicht mit Finanzpaket stopfen

Berlin - Bundesbankpräsident Joachim Nagel hat Reformen für mehr Wachstum angemahnt. Das von Union und SPD geplante milliardenschwere Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur dürfe nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern eingesetzt werden. Es sei darauf zu achten, "dass neue Verschuldungsspielräume auch nur neuen, zusätzlichen Investitionen zugutekommen", sagte Bundesbankpräsident Joachim Nagel in Berlin. Außerdem müsse gewährleistet werden, dass dringend notwendige Reformen für mehr Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit Vorrang erhalten vor Partikularinteressen.

Nagel: Neuverschuldung notwendig

Nagel stellte aber auch klar, dass die geplante Neuverschuldung notwendig sei. Außergewöhnliche Zeiten würden außergewöhnliche fiskalische Maßnahmen rechtfertigen. Zuvor hatten CDU, CSU und SPD in ihren Sondierungen für eine Koalition vereinbart, die Schuldenbremse für höhere Verteidigungsausgaben zu lockern. Zudem soll ein schuldenfinanzierter Sondertopf von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur geschaffen werden. Die Grünen wollten dem Paket zunächst nicht zustimmen. 

Die enormen Sondervermögen und die angestrebten Ausnahmen von der Schuldenbremse dürften bei einigen den trügerischen Eindruck vermitteln, es gebe keine Finanzierungsengpässe, sagte der Bundesbank-Chef. Er machte aber deutlich, dass mehr Schulden nur für eine Übergangszeit helfen. Danach müsse eine nachhaltige Finanzierung über den Bundeshaushalt erfolgen. "Denn mehr Schulden bedeutet auch steigende Zinslasten und weniger Haushaltsspielräume in der Zukunft."

Maßnahmen für Wachstum

Darüber hinaus hat Nagel eine Reihe von Maßnahmen für mehr Wachstum der deutschen Wirtschaft vorgeschlagen. Unter anderem rät er zu einer Erhöhung der Arbeitszeiten von Teilzeitkräften und zu einer Förderung von mehr arbeitsmarktorientierter Migration. Darüber hinaus sollte der vorgezogene Rentenzugang weniger attraktiv gestaltet werden. Dabei schlägt Nagel das Ende der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren vor.

Nagel forderte zudem Erleichterungen bei Firmengründungen und generell weniger Bürokratie für Unternehmen. Darüber hinaus sollen Firmen steuerlich entlastet und die Verwaltung vereinfacht und beschleunigt werden.