#WirVerlassenX: Parteien wenden sich von Musks Plattform ab

Berlin - In einer gemeinsamen Aktion haben SPD, Grüne und Linke ihren Abschied von der Internetplattform X erklärt. "X ist in den letzten Jahren im Chaos versunken", hieß es in teils wortgleichen Erklärungen der drei Parteien und Bundestagsfraktionen. Politische Debatten lebten vom Austausch, während X zunehmend Desinformation fördere. "Deswegen haben wir uns über Parteigrenzen hinweg entschlossen, unseren Account nicht mehr zu bespielen", hieß es unter dem Hashtag #WirVerlassenX. Man bleibe aber auf anderen Plattformen präsent, die Grünen verwiesen etwa auf den Dienst BlueSky.

Der Kurznachrichtendienst X, der unter dem Namen Twitter bekannt geworden war, steht seit der Übernahme durch Elon Musk im Jahr 2022 zunehmend in der Kritik. Nachdem der umstrittene US-Tech-Milliardär die Plattform für rund 44 Milliarden Dollar gekauft hat, zogen sich immer mehr Unternehmen, Politiker und Prominente von X zurück.

Andere Parteien schlossen sich dem Schritt nicht an. So bleibt die CDU auf X präsent. Eine Sprecherin sagte: "Auch wir betrachten mit Sorge, wie sich die Kommunikationskultur auf X entwickelt und wie diese Plattform zunehmend ein Forum für radikale und verrohte Meinungsäußerungen ist. Trotzdem sind wir nach reiflicher Überlegung der Meinung, dass man sich Debatten nicht entziehen kann oder sich Diskursräumen verweigern sollte." Dies führte dazu, dass Echokammern sich verstärkten und radikale Äußerungen unwidersprochen blieben, erklärte sie. Beides wollen die CDU nicht befeuern.

CSU-Generalsekretär Martin Huber sagte: "Die CSU bleibt auf X präsent. Die sozialen Netzwerke den Radikalen zu überlassen, ist keine Option." Auch die FDP plant nach Angaben eines Sprechers keinen Abschied von X. 

Die AfD reagierte mit Spott auf den Vorgang: "Mit ihrer Kampagne "#WirVerlassenX" beweisen Grüne, Linke und die SPD, wie sehr sie sich vor dem fürchten, was sie selbst stets fordern: Einer echten Debatte, in der auch die politischen Gegner mit am Tisch sitzen."

Linken-Chef spricht von "Dreckschleuder-Dienst"

Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner betonte hingegen, X sei "keine neutrale Plattform, wo man Menschen trifft, die man sonst nicht treffen kann". Die Algorithmen förderten explizit die Polarisierung und trieben die Gesellschaft auseinander. Linken-Chef Jan van Aken bemängelte, aus dem Kurznachrichtendienst sei ein "Lange-Dreckschleuder-Dienst" geworden. "Das tut mir richtig weh, weil ich habe Twitter damals geliebt."

Nach einem Bericht von "Table.Media" war die Aktion von der Politischen Geschäftsführerin der Grünen, Pegah Edalatian, initiiert worden. Ihren Worten zufolge ist X mittlerweile zu einem "Einfallstor für Desinformation und eine aggressive Debattenkultur" geworden. Die einzelnen Parteigliederungen und Mitgliedern könnten allerdings selbst entscheiden, ob sie auf der Plattform bleiben wollen.

Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen, der sehr regelmäßig postet, will deshalb auch bei X bleiben. "Demokratische Öffentlichkeit verteidigt man nicht durch Rückzug, sondern durch Präsenz", teilte er auf dpa-Anfrage mit. "Als Demokraten dürfen wir gerade jene Räume nicht aufgeben, in denen autoritäre Akteure dominanter werden wollen."