Sachsens Innenminister Armin Schuster warnt: Die Gefährdung wichtiger Infrastruktur steigt. Welche Rolle könnten Bundespolizei und Bundeswehr künftig beim Schutz von Flughäfen spielen?
Leipzig/Halle - Nach dem Fund einer Drohne mit Sprengsatz am Flughafen Leipzig/Halle fordert Sachsens Innenminister Armin Schuster einen stärkeren Schutz des Airports und anderer wichtiger Infrastruktur. Der Vorfall mache erneut deutlich, dass Flughafen auch für die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands eine erhebliche strategische Bedeutung habe, sagte der CDU-Politiker im Podcast "Table.Today" von "Table.Briefings".
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Deshalb müsse geprüft werden, ob der Bund dort nach dem Vorbild der Flughäfen Frankfurt am Main oder Köln/Bonn "einen speziell geschützten Bereich" etablieren sollte. Wie ein solcher Bereich in Leipzig konkret ausgestaltet werden könnte, führte Schuster nicht näher aus.
Der Minister sieht darüber hinaus Handlungsbedarf bei anderen wichtigen Einrichtungen. Deutschland befinde sich nicht mehr in einer abstrakten, sondern in einer hohen Gefährdungslage. Schuster verwies unter anderem auf das Mikroelektronik-Cluster in Dresden sowie die Strom- und Wasserversorgung. Der Schutz all dieser Einrichtungen sei in der neuen Lage ein "Mega-Auftrag".
Auch die bundesweite Drohnenabwehr muss nach Ansicht Schusters neu aufgestellt werden. Zwar hätten sich die neuen gemeinsamen Abwehrstrukturen von Bund und Ländern beim Vorfall in Leipzig als schnell einsatzfähig erwiesen. Bei einem flächendeckenden Schutz wichtiger Flughäfen und kritischer Infrastruktur werde aber auch die Bundespolizei "mit ihren jetzigen Kapazitäten an ihre Grenzen kommen".
Der Nationale Sicherheitsrat müsse deshalb unter anderem klären, "ob die Bundeswehr im Inneren nicht stärker ermächtigt werden muss, zum Einsatz zu kommen". Als weitere Möglichkeiten nannte Schuster eine Stärkung der Bundespolizei um eine "paramilitärische Komponente" für robuste Einsätze oder zusätzliche Bundesmittel für die Landespolizeien zum Aufbau möglichst einheitlicher Drohnenabwehrsysteme.
Diese müssten auch gegen "hochprofessionell agierende Angreifer" schützen. "Um es klar zu sagen, also auch gegen staatliche Angreifer."
Zu den Hintergründen des Drohnenfunds äußerte sich Schuster zurückhaltend. Es gebe inzwischen zwei konkrete Ermittlungsansätze. "Wir tappen ja nicht im Dunkeln", sagte der Minister. Bei dem betriebenen Aufwand habe er die Sorge, "dass hier jemand einen Schritt weiter geht und es nicht nur um Verunsicherung geht, sondern wirklich auch um eine physische Attacke".
