Verfassungsschutz-Chefposten wird nicht schnell neu besetzt

Berlin - Der Chefposten beim Bundesamt für Verfassungsschutz wird nun wohl doch nicht so rasch neu vergeben wie ursprünglich geplant. Ein Sprecher von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Über die Nachfolge im Amt des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz wird so bald wie möglich entschieden." Bis zu einer Entscheidung werde die Behörde von Vizepräsidentin Silke Willems und Vizepräsident Sinan Selen - wie bereits in den vergangenen Wochen - gemeinsam geleitet. 

Aus Ministeriumskreisen hieß es, zu der Neubesetzung liefen derzeit, wie in Personalangelegenheiten üblich, vertrauliche Gespräche. Dabei gehe es auch um die Frage, ob eine Besetzung noch vor der Bundestagswahl am 23. Februar mit dem notwendigen breiten Rückhalt im parlamentarischen Raum möglich sei.

Faeser wollte Nachfolge eigentlich noch vor der Wahl regeln

Der frühere Präsident des Bundesamts, Thomas Haldenwang, hatte Faeser im November darüber informiert, dass er eine Kandidatur für die CDU bei der Bundestagswahl anstrebt. Faeser teilte den Mitgliedern des Innenausschusses kurz darauf mit, "dass Herr Haldenwang aufgrund seiner angekündigten Kandidatur für den Deutschen Bundestag ab sofort die Amtsgeschäfte als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz nicht mehr wahrnimmt" und die Leitung vorerst in den Händen der beiden Stellvertreter liegen werde. 

Damals kündigte Faeser auch an, sie wolle den vakanten Posten noch vor der Wahl Neuwahl besetzen. Sie sagte: "Ich würde das aber auch in Absprache mit den demokratischen Fraktionen machen." 

Dass Haldenwang bald in den Ruhestand gehen wollte, war schon länger bekannt. Die Ankündigung seiner Kandidatur als Direktkandidat der CDU in Wuppertal kam für viele überraschend.