Kritik an Sanktionen gegen Russland

Landrätin Petra Enders (pl.) hat am Freitag vor dem Hintergrund der aktuellen Gaskrise in Deutschland die Sanktionen der Bundesregierung gegen Russland kritisiert und ihr mangelnde Weitsicht vorgeworfen. Außerdem hat sie eine Verstaatlichung von Gasanbietern gefordert. „Die Sanktionen sind hausgemacht und entwickeln sich jetzt zu einem Bumerang, der vor allem die kleinen Leute in unserem Land trifft. Denn sie sind es, die die Berliner Entscheidungen ausbaden müssen. Die Gaspreise explodieren, Stromkosten werden nachziehen“, so Enders. Es sei politisch nicht zu vermitteln, das der politische Lösungsansatz darin bestehe, die Menschen zum Energie sparen aufzufordern.

„Die Versorgung mit Energie gehört zu den grundlegenden Aufgaben der Daseinsfürsorge und damit in öffentliche Hand statt in die Verantwortung großer Konzerne. Nur so können finanzielle Folgen der Gaskrise abgemildert werden. Eine Regulierung der Gaspreise über Verstaatlichung ist notwendig, um die Belastungen für die Bevölkerung zu reduzieren“, so Enders. Schon jetzt gäbe es viele Familien, die finanziell nicht über die Runden kämen, obwohl beide Eltern voll arbeiten würden. Hier müsse sich politisch dringend etwas ändern, um Menschen mit kleinen Einkommen nicht in den Ruin zu treiben. „Gerade sozial schwache Menschen sind besonders betroffen. Die Regelsätze für das SGB II sind nicht mehr zeitgemäß und müssen dringend angepasst werden, um die Bürgerinnen und Bürger nicht ins soziale Elend zu treiben“, so die Landrätin.

Ähnliche Befürchtungen hegt sie hinsichtlich der Senioren, die aufgrund gebrochener Lebensbiografien, geringer Löhne und langer Zeiten der Arbeitslosigkeit mit sehr wenig Rente auskommen müssten. „Die Lebenshaltungskosten steigen permanent. Dadurch wird die Luft bei älteren Menschen mit schmalem Geldbeutel immer dünner. Sie trifft es jetzt besonders hart, sodass immer mehr Seniorinnen und Senioren Leistungen zur Grundsicherung benötigen werden. Ob die permanent steigenden Kosten damit aufgefangen werden können, ist fraglich. Hier muss seitens des Bundes dringend nachgesteuert werden“, so Enders, die zudem eine schnellstmögliche Anpassungen des Wohngeldes fordert.