Einig in der Sache, aber nicht immer im Weg

Am 23. Februar 2025 wird der Deutsche Bundestag neu gewählt. Aus diesem Anlass lud die Industrie- und Handelskammer (IHK) Südthüringen Vertreter aller im aktuellen Bundestag vertretenen Parteien zu einem Wahlforum mit interessierten Unternehmern ein. Die Bundestagskandidaten standen aber nicht nur Rede und Antwort. Sie erhielten von den zahlreichen Wirtschaftsvertretern auch viele Forderungen und wichtige Hinweise mit auf den Weg.

IHK-Präsident Torsten Herrmann eröffnete das Wahlforum mit einer Darstellung der Herausforderungen, vor denen die Südthüringer Wirtschaft steht. Problematisch ist für die Unternehmen neben der Bürokratielast und hohen Energie- und Arbeitskosten vor allem die mangelnde Verlässlichkeit der Wirtschaftspolitik. „Die wichtigsten Aufgaben einer neuen Bundesregierung sind, Bürokratie abzubauen sowie Steuern und Abgaben zu senken“, forderte Herrmann.

Vor der Podiumsdiskussion konnte das Publikum über die Reihenfolge der Themenblöcke abstimmen. An die erste Stelle wählten sie Bürokratieabbau und praxisnahe Gesetze, gefolgt von der Steuer- und Beitragslast sowie der Energiepolitik. Auch Fach- und Arbeitskräftesicherung sowie Standortattraktivität und Infrastruktur wurden thematisiert.

In der anschließenden Diskussion konnte fast jeder der anwesenden Vertreter von CDU, AfD, FDP, Grünen, Linke und BSW ein Beispiel für zu viel Bürokratie aus eigenem Erleben schildern. Einig war man sich darin, dass Bürokratie und vor allem Berichtspflichten abgebaut werden müssen. Auf Zustimmung bei den anwesenden Unternehmern stieß der Beitrag des FDP-Bundestagsabgeordneten Gerald Ullrich, der betonte, dass vor allem die zunehmende Bürokratie aus Europa eingedämmt werden müsse. Deutschland solle hier nicht immer den höchsten Standard ansetzen.

Kontroverse Lösungsansätze

Weitgehenden Konsens gab es bei vielen Problemen der Wirtschaft wie zu hohen Strompreisen und der Steuerbelastung. Lösungsansätze wurden hingegen kontrovers diskutiert. Alexander Claus von der AfD plädierte für eine radikale Steuervereinfachung mit einem einheitlichen Steuersatz. So könne auch Steuerflucht bekämpft werden. Gerald Ullrich stellte klar, dass Steuern und Abgaben für Unternehmen gesenkt werden müssten, um Abwanderungen in das Ausland zu verhindern und Investitionen zu ermöglichen: „Bürger würden auch die Krankenkasse oder den Stromanbieter wechseln, wenn es günstigere Alternativen gäbe. Dann kann man das Unternehmen nicht vorwerfen.“

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Beim Thema Infrastruktur kritisierten sowohl Philipp Weltzien von der Linken als auch Manfred Kröber von den Grünen die vorherigen Bundesregierungen. Diese hätten es versäumt, genügend Mittel für Investitionen in die Infrastruktur und vor allem die Schiene bereitzustellen. Ein Vorwurf, den Ullrich zumindest für die aktuelle Bundesregierung zurückwies, da die Investitionsquoten in den letzten Bundeshaushalten gestiegen seien. Erik Thürmer von der CDU erachtet es für wichtig, dass Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigt werden. Er berichtete von Beispielen aus seiner Tätigkeit als Bürgermeister der Stadt Kaltennordheim sowie als Kreistagsmitglied beispielsweise beim Breitbandausbau. Auch Thomas Schröder vom BSW forderte mehr Mittel für die Schiene ein, damit Güter bevorzugt auf diesem Weg und nicht über die Autobahnen transportiert werden können.

Wer soll über Mindestlohn entscheiden?

Uneinigkeit herrschte beim Thema Mindestlohn. Die Vertreter von CDU, AfD, FDP und BSW plädierten dafür, dass der Mindestlohn nicht politisch beeinflusst, sondern von der unabhängigen Mindestlohnkommission festgelegt werden soll. Die Vertreter der Grünen und Linken hingegen sprachen sich für eine politische Festlegung aus.

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In der abschließenden Sonntagsfrage stimmten jeweils 28 Prozent der anwesenden Unternehmer für die FDP und die AfD, dicht gefolgt von der CDU mit 25 Prozent. Die Grünen kamen auf sieben Prozent. Auch Linke und BSW würden mit jeweils fünf Prozent den Sprung ins Parlament schaffen. Die SPD erhielt lediglich drei Prozent, was sicherlich auch dem Umstand geschuldet war, dass deren Vertreter kurzfristig aufgrund persönlicher Gründe absagen musste.

Zum Ende des Wahlforums gab IHK-Hauptgeschäftsführer Ralf Pieterwas den Kandidaten noch drei Hinweise mit auf den Weg: „Der Regelungswut aus Brüssel muss sich Berlin aktiv entgegenstellen. Wir fordern außerdem, den Strompreis zu senken. Schließlich muss der Grundsatz gelten: Es gibt viel zu tun – vor allem streichen und weglassen.“

IHK-Präsident Torsten Herrmann ergänzte: „Sorgen Sie in Berlin für eine stabile Koalition, die die Interessen und den Wählerwillen der Bürger widerspiegelt.“