Die neue Regel für Tankstellen kommt später als zunächst möglich. Was das Wirtschaftsministerium dazu sagt.
Berlin - Die neue Preisregel für Tankstellen soll nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums am 1. April in Kraft treten. Eine Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ist für den 31. März geplant, wie ein Sprecher des Ministeriums mitteilte. Zuvor hatte die "Bild"-Zeitung darüber berichtet.
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Die Regel ist Teil des sogenannten Kraftstoffmaßnahmenpakets, das in kurzer Zeit von Bundesregierung und Parlament beschlossen wurde. Am Freitag setzte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine Unterschrift unter das Gesetz. Damit wäre die neue Regel bereits kurz danach in Kraft getreten.
"Die beteiligten Akteure haben uns gebeten, für eine reibungslose Umsetzung auf ein Inkrafttreten zum 1. April hinzuwirken", begründete der Ministeriumssprecher die Verzögerung. "In Absprache mit dem Bundesamt für Justiz ist dementsprechend eine Veröffentlichung für den 31. März geplant."
Der Tankstellenverband (TIV) begrüßt die neue Preisregelung für Tankstellen. "Wir bekommen das schärfste Schwert, das gegen die Mineralölkonzerne gezogen werden kann. Und zwar in einer Reformgeschwindigkeit, die ich nicht für möglich gehalten hatte", sagte ein Sprecher der "Rheinischen Post" (Dienstag). "Wir müssen jedoch genau beobachten, ob das Gesetz wie vorgesehen funktioniert. Wenn der Markt funktioniert, dann werden wir nach der Preisfestlegung um 12.00 Uhr einen Preiskampf nach unten sehen, der sich gewaschen hat."
Mit der neuen Regel dürfen Tankstellen ihre Preise künftig nur noch einmal täglich erhöhen, und zwar um 12.00 Uhr. Ziel ist es, stärkere Preisschwankungen zu begrenzen und für mehr Transparenz zu sorgen. Preissenkungen kann es dagegen auch weiterhin jederzeit geben. Vorbild ist eine ähnliche Regel in Österreich. Wegen des Iran-Kriegs sind die Preise für Diesel und Super kräftig in die Höhe geschossen.
