Birx hat Streit um Landesgeld gewonnen

Was schon seit Jahren vorausgesagt wurde, ist wieder nicht eingetreten: Birx, Mini-Gemeinde in der Verwaltungsgemeinschaft Hohe Rhön, ist beileibe nicht pleite. Aber es kann freilich auch keine großen Sprünge machen. „Im Haushaltsjahr 2025 gibt es keine Zuführung zum Vermögenshaushalt. Die Einnahmen im Verwaltungshaushalt decken die Ausgaben gerade so“, stellt VG-Kämmerin Barbara Marschall fest. Sie hat es trotzdem wieder geschafft, einen ausgeglichenen Haushalt hinzubekommen: Mit Gesamteinnahmen und -ausgaben von 416 900 Euro ist der Haushalt rund. Der Verwaltungshaushalt umfasst 286 800 Euro und der Vermögenshaushalt 130 100 Euro in den Einnahmen und Ausgaben.

Gewerbesteuer von nur 500 Euro

Woher kommt das Geld für das kleine Birx mit seinen 171 Einwohnern? Als Haupteinnahmen werden die Schlüsselzuweisung von 144 200 Euro sowie der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer mit 43 500 Euro veranschlagt. Aus der Umsatzsteuer etwa bekommt Birx nur 300 Euro, zieht aber zumindest 3500 Euro als Einnahmen aus dem Konzessionsvertrag (Konzessionsabgabe und Gewinnbeteiligung) mit dem Überlandwerk Rhön. Bei den Einnahmen aus Grundsteuer A und Grundsteuer B rechnet die Gemeinde vorerst im Haushaltsjahr 2025 mit rund 15 800 Euro. Die Steuersätze betragen laut dem aktuellen Beschluss des Gemeinderates für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe 271 vom Hundert, für bebaute Grundstücke 440 vom Hundert und die Gewerbesteuer 395 vom Hundert. „Weitere Anpassungen sind nicht ausgeschlossen“, meint die Kämmerin, denn mit dem eingenommenen Geld aus diesen Steuern will man auch in den kommenden Jahren zumindest immer auf dem gleichen Niveau bleiben. Einen Ausreißer bei den Grundsteuern A und B hatte es nur 2024 gegeben – da waren aufgrund von Nachzahlungen mehr als 17 000 Euro eingekommen. Weiter rechnet man für die kommenden Jahre mit rund 16 000 Euro.

Dickes Ausgabenbuch

Aus der Gewerbesteuer kann Birx übrigens nicht viel holen: Es hat mit nur einem gewerbesteuerpflichtigen Unternehmen Einnahmen von nur rund 500 Euro. Peanuts sind auch solche Dinge wie etwa die Hundesteuer: 200 Euro sind dafür veranschlagt. Insgesamt speisen die Steuereinnahmen den Haushalt mit rund 60 000 Euro. Dickere Posten sind da schon die erwähnten Schlüsselzuweisungen und erwartete Zuschüsse für Investitionen – insgesamt rund 231 000 Euro. Das Dorf hängt also am Tropf der Zuweisungen, wie viele andere auch.

Auf der anderen Seite stehen freilich die Ausgaben im Haushaltsbuch: Im Verwaltungshaushalt sind da die Kreisumlage von 54 100 Euro und die Umlage an die Verwaltungsgemeinschaft Hohe Rhön mit 25 200 Euro. Die Verwaltungsgemeinschaft Hohe Rhön hat für 2025 die Pro-Kopf-Umlage auf 147 Euro erhöhen müssen – das macht unter Berücksichtigung der veränderten Einwohnerzahl im Vergleich zum Vorjahr eine absolute Steigerung von 2400 Euro aus. Und das ist nicht das Ende der Fahnenstange, blickt die Kämmerin voraus: „Es zeichnet sich ab, dass in den kommenden Jahren weitere Umlageerhöhungen notwendig werden.“

Bei der Kreisumlage bleibt der Hebesatz mit 33,717 Prozent stabil. Aber auch da muss Birx nun 6100 Euro mehr bezahlen. Es gibt nämlich eine Neuberechnung auf Basis der Steuerkraftmesszahl der Gemeinde im Vergleich zu 2024.

Und dann kommt auch noch eine alte Verpflichtung als Kosten hinzu: Für Versorgungsempfänger der VG Hohe Rhön legt auch Birx in diesem Jahr rund 1600 Euro hin.

Das Dorf hat keinen Kindergarten und lässt elf Kinder in Frankenheim mit betreuen – das kostet rund 100 000 Euro, die an die Kindereinrichtung Frankenheim zu zahlen sind. Mit der Endabrechnung des DRK Meiningen als Träger der Einrichtung wird jeweils spitz abgerechnet. Auch hierfür wurden 10 000 Euro Ausgaben eingestellt. „Nach heutigem Kenntnisstand beträgt der Zuschussbedarf im Haushaltsjahr etwa 57 500 Euro“, heißt es im Haushalt. Auch beim Bauhof kooperiert Birx mit Frankenheim und plant dafür 16 700 Euro ein.

Erfolg im Streit um Backhausstraße

Haupt-Vorhaben von Birx ist der Radwegbau nach Frankenheim. Bereits 2022 und 2023 war Geld für die Planung und den Grunderwerb ausgegeben worden. Die – noch nicht begonnene – Baumaßnahme wird sich voraussichtlich über die Jahre bis 2027 erstrecken. Laut Schätzung belaufen sich die Gesamtkosten auf ca. satte 552 000 Euro. Die Gemeinde rechnet als „arme Gemeinde“ mit einem erhöhten Fördersatz von 90 Prozent.

Im Übrigen hat sich Birx erfolgreich um Geld gestritten, das mit der Backhausstraße zusammenhängt. 2021 gab es bereits eine Erstattung von Straßenausbaubeiträgen durch das Land Thüringen und die Rückerstattung der bereits gezahlten Vorausleistungen an die Grundstückseigentümer. Für 2022 wurde bei der Endabrechnung der Backhausstraße ein Erstattungsbetrag ermittelt und die Auszahlung beim Thüringer Landesverwaltungsamt beantragt. Doch die zuständige Behörde im Landesverwaltungsamt forderte die Überarbeitung der Berechnung. Sie sah manches anders – das führte zu unterschiedlichen Beträgen bei der beantragten und der zu bewilligenden Erstattungssumme. Im Februar 2025, ganz frisch zum Haushaltsbeschluss, war aber klar: Beide Klageverfahren gegen den Freistaat Thüringen gingen siegreich für Birx aus. Für das Haushaltsjahr 2025 beläuft sich der Planansatz für den Erstattungsbetrag auf 12 100 Euro. Im Rechnungsjahr 2024 wurden 5183 Euro Einnahmen als Soll gestellt – dieses Geld muss also noch kommen.

Die Einwohnerzahl von Birx hat sich übrigens leicht erhöht hat – von 166 auf 171. Damit liegt man wieder etwa auf dem Niveau von 2014.

Der Gemeinderat stimmte dem knappen Haushalt zu und muss auch weiterhin nach dem folgenden Motto leben: „Sparsam wirtschaften und die Ausgaben für freiwillige Aufgaben auf ein äußerstes Mindestmaß beschränken.“ Aber so lange man noch eigenständig einen gemeindlichen Haushalt hinbekommt, solange denkt in Birx niemand ernsthaft über die Aufgabe der Eigenständigkeit nach – und so bereitet sich die Kämmerin schon gedanklich auf das nächste Jahr vor, in dem sie für die kleinste Gemeinde des Landkreises wieder die Einnahmen und Ausgaben ordnen will.

Feuerwehr und Bauhof
 Für die Beschaffung eines Einsatzfahrzeuges der Feuerwehr werden im Vermögenshaushalt 20 000 Euro bereitgestellt. Der Haushaltsansatz für die Anschaffung eines Bauhoffahrzeuges steht mit 50 000 Euro weiterhin zur Verfügung. Das Geld wird bei Bedarf eingesetzt, um einen angemessenen Ersatz kaufen zu können. Sparbuch
 Birx hatte Anfang 2025 eine Rücklage von rund 132 800 Euro. Zum Ausgleich des Vermögenshaushaltes müssen 34 700 Euro genommen werden. Schulden
 Der Schuldenstand beträgt Anfang 2025 82 000 Euro. 4660 Euro werden getilgt, es bleiben am Ende des Jahres 77 390 Euro und damit pro Kopf Schulden von 452,57 Euro.