Hildburghausen Wird der Haushalt genehmigt?

Der Stadtrat Hildburghausen hat den Haushalt für das Jahr 2023 beschlossen. Geplant ist eine Kreditaufnahme in Höhe von zwei Millionen Euro, weshalb das umfangreiche Zahlenwerk einer Genehmigung bedarf. Die Kommunalaufsicht prüft gegenwärtig.

 
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Hildburghausen - Ein Gesamtvolumen von knapp 30 Millionen Euro soll der Haushalt der Stadt Hildburghausen für das Jahr 2023 umfassen, den die Stadträte in der jüngsten Sitzung beschlossen haben. Allerdings ist das umfangreiche Zahlenwerk wegen einer geplanten Kreditaufnahme in Höhe von mehr als zwei Millionen Euro genehmigungspflichtig – anders als in den Jahren zuvor. Deshalb lautet die spannende Frage: Wird der Haushalt von der Kommunalaufsicht genehmigt oder nicht? 


Dementsprechend war es Bürgermeister Tilo Kummer (Die Linke) wichtig, seinen Entwurf den Stadträten bereits im September vorzulegen, um in den Zeiten gestiegener und weiter steigender Energiepreise „so schnell wie möglich notwendige Investitionen, vor allem im Bereich der Energieversorgung städtischer Einrichtungen, umsetzen zu können“. Außerdem habe sich bereits im vorigen  Jahr gezeigt, dass Ausschreibungen zum Jahresbeginn deutlich bessere Ergebnisse bringen als zu Zeiten, in denen  die Unternehmen ihre Auftragsbücher bereits gefüllt haben. Elf Ja- und fünf Nein-Stimmen bei einer Enthaltung – acht Stadträte fehlten  entschuldigt –  sind jedoch ein Beleg für mehrere kritische Stimmen zum  Haushaltsentwurf – etwa aus der Fraktion Pro Hbn. Hinter vorgehaltener Hand wird zumindest deutlich daran gezweifelt, dass der Entwurf in dieser Form genehmigt wird. 

Tilo Kummer ist davon jedoch überzeugt –  unter anderem wegen der  Vorhaben  rund um die Energie.  „Die geplanten Maßnahmen zur Energieeinsparung und Energieerzeugung werden dafür sorgen, die Stadt künftig von den extrem hohen Preisen für Gas, Strom und Kraftstoffe zu entlasten. Damit sichern wir die Leistungsfähigkeit unserer Kreisstadt“, erklärt er und meint  den stärkeren Einsatz von LED-Leuchten, von  Photovoltaik auf Immobilien der Stadt, E-Mobilität sowie den Bau neuer Heizungsanlagen.  Die Stadt plant laut Kummer die Errichtung eigener Anlagen zur Strom- und Wärmeerzeugung in einer Größenordnung von etwa 500 Kilowatt Leistung. Außerdem soll am Stadttheater eine Ladesäule für städtische Elektrofahrzeuge gebaut werden. „Es ist ein sehr anspruchsvoller Haushalt, der sicher stellen soll, dass diese wichtigen Probleme angegangen werden“, sagt Kummer. 

Außerdem sichere der Haushalt  die Umsetzung des Gemeindlichen Entwicklungskonzeptes in den Ortsteilen der Stadt, die mit diesem Förderinstrument bis in das Jahr 2025 65 Prozent an Zuwendungen vom Land erhalten kann. „Das ist eine einmalige Chance“ sagt Kummer. Unter anderem sollen Löschwasserzisternen eingebaut und die Dambachsbrücke in Ebenhards saniert werden. In der Kernstadt sind umfangreiche Sanierungsmaßnahmen der Sportstätten, vor allem im Werner-Bergmann-Stadion, geplant. Allerdings liegt für dieses Projekt von circa 2,5 Millionen  bislang keine Förderzusage vor.  Alternativ steht zumindest eine Sanierung des bestehenden Kunstrasens im Raum. 
Brigitte Wütscher (Pro Hbn) sieht den Haushaltsentwurf kritisch. „Ich kann dem Haushalt in dieser Form nicht zustimmen und das hat mehrere Gründe. In der momentanen Situation ist Sparen das Gebot der Stunde. Mir sind einige Ausgaben in diesem Entwurf  zu hoch und einige Einnahmen sind zu hoch angesetzt“, sagt sie. „Ich glaube, wir werden riesengroße Probleme bekommen, wenn wir zusätzlich noch Raten  zahlen für eine relativ hohe Kreditsumme.“ 


Der Beigeordnete Burkhard Knittel (Wählergruppe Feuerwehr) hält es „für problematisch, Ausgaben für freiwillige Leistungen von zwei bis drei Millionen aufzunehmen“ und meint: „Wir spekulieren auf mehreren Ebenen. Wir wissen nicht wie hoch die Kreisumlage ist und die Steuereinnahmen. Ich werde der Vorlage aber zustimmen.“ 
Der Vorsitzende des Bauausschusses, Patrick Hammerschmidt (Pro Hbn), mahnt nicht zum ersten Mal, sehr sorgsam mit den Finanzen der Kommune umzugehen und kritisiert anschließend auch die Verteilung der Mittel im Haushaltsentwurf: „Etwas Vorsicht ist schon geboten. Wir haben ein Freibad, das teurer wird, ein Gewerbegebiet, das fertig gebaut werden muss, das Stadion. Das sind Riesensummen, während andere Investitionen wie Straßen- und Gehwegebau oder Maßnahmen für den Schlosspark massiv heruntergefahren werden.“ 

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