Landwirtschaftsamt prüft die Rechtslage bezüglich der Flächen
Mitten in Hagen Casparis Redebeitrag ging ein Raunen durch die Reihen, später erntete er Beifall. Der Geschäftsführer der Weißbachtal Agrar Gmbh verkündete, er bewirtschafte die beiden Grünflächen nahe Themar, auf denen die Rechtsrock-Konzerte stattfinden sollen, bereits seit Jahren auf der Grundlage eines mündlichen Vertrages mit dem Eigentümer Bodo Dressel. Schriftlich habe er nichts, aber er könne nachweisen, dass er die Flächen seit längerer Zeit nutze. Erst vor einigen Wochen hatte er - und nicht etwa die Veranstalter der bevorstehenden Konzerte - die Wiesen gemäht, sagte er am Dienstagabend. Der Landtagsabgeordnete Tilo Kummer (Die Linke) kündigte eine umgehende Anfrage beim Landwirtschaftsamt in Hildburghausen an, die er am Mittwoch stellte. "Das Amt prüft den Fall und wahrscheinlich wären diese drei Veranstaltungen ein Verstoß gegen das Beihilferecht. Es gibt Aussicht auf Erfolg", sagte Kummer. Casparis Betrieb bekommt laut Anmeldung landwirtschaftliche Beihilfe, deren Zahlung er mit einer ganzjährigen Bewirtschaftung der Fläche untersetzen muss. Kummer sieht diese Möglichkeit nach derart großen Veranstaltungen nicht mehr gegeben - unter anderem wegen des beeinträchtigten Bodenschutzes und des zu großen Bodendrucks.
"Wir haben eine mündliche Absage", sagte Landrat Thomas Müller, der anschließend ebenso wie die Landtagsabgeordneten Uwe Höhn (SPD), Kristin Floßmann (CDU) und Tilo Kummer (Die Linke) sowie Künstler Prinz Chaos II. im Rahmen der Einwohnerversammlung klar Stellung bezog. "Was bei solchen Konzerten für geistiger Mist geboten wird, da bin ich doch bei ihnen. Und obendrein verdienen die Veranstalter noch Geld damit. Das ärgert mich." Rechtlich aber seien ihm bezüglich eines Verbots die Hände gebunden. "Ich würde mir wünschen, dass uns Handwerkszeug gegeben wird, um solche Veranstaltungen abzusetzen. Für die Gesetze sind aber nicht wir als Behörde zuständig, sondern der Landtag und der Bundestag", sagte Müller, der die Rechtslage erneut ausführlich erklärte, aber immer wieder Zwischenrufe erntete, er solle die Veranstaltung doch endlich verbieten. "Nochmal: Das kann ich nicht", entgegnete er. Im Landratsamt wird ein Schriftstück über die Absage der Veranstaltung am 1. Juli erwartet. Die Veranstaltung wird dem Vernehmen nach wie im Vorjahr in Gera über die Bühne gehen. Zwei Veranstaltungen in Themar aber bleiben bislang. "Rock gegen Überfremdung" ist für den 15. Juli geplant, "Rock für Identität" für den 29. Juli.