Stadtratsbeschluss zur Schwimmbadsanierung schlägt Wellen

Hildburghausen - Mit sieben Ja-, 13 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen hatte der Hildburghäuser Stadtrat in seiner Sitzung am vergangenen Donnerstag entschieden, den Antrag von Bürgermeister Tilo Kummer (Linke) abzulehnen. Dieser sah vor, Fördermittel beim Land zu beantragen, um das Freibad der Kreisstadt in zwei Bauabschnitten zu sanieren. Der erste wäre das 50-Meter-Schwimmbecken gewesen, bei dem wegen des sportlichen Aspekts eine 80-prozentige Förderung möglich gewesen wäre. Für den zweiten Bauabschnitt wäre laut Antrag zuvor eine Arbeitsgruppe eingesetzt worden, um die weitere Gestaltung des Schwimmbades zu entwickeln.

Dass mit der Ablehnung des Antrags nun die besten Chancen auf Fördermittel passé sind, sorgt für Missmut bei den Linken und Wortgefechten zwischen Stadtratsmitgliedern in den sozialen Medien.

Steffen Harzer, Fraktionschef der Linken im Hildburghäuser Stadtrat, befürchtet nun eine dauerhafte Schließung des Schwimmbads. Außerdem empfindet er die Mehrheit der Stadträte, die die Beantragung der Fördermittel ablehnten, als destruktiv: "Missachtet wird damit nicht nur, dass sich bei einer Umfrage zwei Drittel der Abstimmenden für die vom Bürgermeister vorgeschlagene Sanierung der 50 Meter- Bahn entschieden und auch der Kreissportbund für diese Variante warb", schreibt Harzer in einer Mitteilung, "offenbar fruchteten auch die Verständigungsversuche des Bürgermeisters gegenüber den Fraktionen in den letzten zwei Monaten nicht. Zwar akzeptierte eine Mehrheit im Bauausschuss, das eine 80-prozentige Förderung nur in diesem Jahr beantragt werden kann und dieses Sonderprogramm auch nur für Sportbecken greift. Akzeptiert wurde im Bauausschuss deshalb auch die Bildung einer Arbeitsgruppe, welche nach der kostengünstigen Sanierung des Schwimmbeckens einen zweiten Bauabschnitt für die Gestaltung des Nichtschwimmerbereichs und von Spaßanlagen erarbeiten sollte. Diese in der Politik übliche und gerade in der Kommunalpolitik klassisch zu nennende Suche des Bürgermeisters nach parteiübergreifenden Kompromissen fegte jedoch der Stadtrat vom Tisch. Während der Hauptteil der für die Badsanierung vorgesehenen Eigenmittel nun in die Rücklage fließt, blieb ein Alternativvorschlag für die seit Jahren dringend notwendige Sanierung des Freibads seitens der destruktiven Mehrheit aus."

Damit drohe laut Harzer dem wegen sicherheitstechnischer Mängel derzeit nicht zu betreibenden Freibad nach 87-jährigem Betrieb die dauerhafte Schließung. Denn angesichts der durch Corona entstandenen Belastungen der öffentlichen Haushalte, argumentiert er, sei nicht zu erwarten, dass ein derart günstiges Sportstättenförderprogramm wie 2020 in den nächsten Jahren erneut aufgelegt wird und der städtische Haushalt angesichts aller zu bearbeitenden Aufgaben die Stadt in die Lage versetzt, die Sanierung des Freibades vorwiegend aus Eigenmitteln zu realisieren.

"Als problematisch sieht die Linken neben der fatalen Sachentscheidung auch die Art der Entscheidungserzwingung an", ergänzt Harzer in seiner Mitteilung. "Offenbar wird der umgängliche und im Interesse der Einwohner und der Stadtentwicklung auf Ausgleich und konstruktive Lösungsfindung angelegte Arbeitsstil von Bürgermeister Tilo Kummer durch die destruktive Mehrheit der Stadträte nicht nur nicht honoriert, sondern regelrecht ausgenutzt", wirft er den entsprechenden Vertretern von CDU, AfD, SPD und Wählergruppe Feuerwehr vor. "Leidtragende sind in jedem Fall die Einwohner", meint Harzer.

SPD sieht Hetzkampagne

Der Hildburghäuser SPD-Mann Ralf Bumann sieht sich und seine Fraktion unterdessen einer "Hetzkampagne" ausgesetzt. Die Schuldzuweisungen seien von zwei Stadträten der Linken inszeniert und hätten Ausmaße angenommen, die nicht mehr hinnehmbar seien, schreibt Bumann in einer Mitteilung.

"Richtig ist: Kein Stadtrat hat sich gegen die Sanierung des Freibades ausgesprochen. Das wird allerdings von Herrn Harzer und Herrn Günther in allen möglichen Medien verbreitet. Richtig ist, dass alle Stadträte eine Sanierung als notwendig ansehen. Unterschiedliche Auffassungen gibt es hingegen zum Was?, Wie? und Wann? saniert wird. Das ist legitim. Anstatt mit plumpen Unterstellungen aufzuwarten, sollte sich die besagte Fraktion einmal fragen, ob ihr Beharren auf die primitivste Variante der richtige Weg ist", schreibt Bumann.

Die Sanierung des 50-Meter-Beckens, wie sie im Antrag vorgesehen war, habe laut Bumann mit Attraktivitätssteigerung wenig zu tun. Das allerdings wünschten sich viele Hildburghäuser, schreibt er. "Es soll jedoch kein Luxusspaßbad werden, aber mehr Angebote für die Kinder geben und mehr Schattenplätze. Der Beschlussvorschlag im Stadtrat wurde dem jedoch nicht gerecht. Hier war lediglich vorgesehen, im großen Becken die Folie gegen eine Edelstahlverkleidung auszutauschen mit Veränderungen an der Beckenumrandung."

Vom Nichtschwimmerbecken sei noch keine Rede, schreibt Bumann: "Hier steht auch noch keine Entscheidung an. Für den sportlich genutzten Teil sind vom Fördermittelgeber 80 Prozent Fördermittel in Aussicht gestellt worden. Ob es diese tatsächlich gibt, ob überhaupt noch ein 50-Meter-Becken gefördert wird, ob hier der Sprungbereich bleiben kann, ob eine Realisierung in Bauabschnitten möglich ist, sind Fragen, auf die es bisher keine Antworten gibt."

Auch ein Linker sollte akzeptieren, dass der Stadtrat entschieden hat, schreibt Bumann. Sein Eindruck sei, dass die Mehrheit des Stadtrates besonnener mit Steuergeldern umgehen will zum Wohle vieler Schwimmbadnutzer. Das Geld solle sinnvoller eingesetzt werden, auch wenn der städtische Anteil höher sein könnte. "Aus meiner Sicht ist ein Betreiben des Freibades durchaus noch möglich, wenn die erforderlichen Reparaturen gemacht werden" meint Bumann, "für das kleine Becken sind auf Antrag der SPD-Fraktion bereits hierfür Mittel im Haushalt eingestellt worden."