Die SPD-Bundestagsabgeordnete Iris Gleicke sagte, die Ordnungsbehörde hätte wenigstens die Auflagen verschärfen können, so dass die Demo für Sügida unattraktiv werde. Tilo Kummer, Landtagsabgeordnete der Linken, forderte ein Verbot.

Am kommenden Sonntag will die von Rechtsextremen gesteuerte Bewegung in Hildburghausen demonstrieren. Nur wenige Meter entfernt veranstalten die Linken ein Marktfest, an dem auch Ministerpräsident Bodo Ramelow teilnimmt. Landrat Thomas Müller (CDU) sagte, die Versammlungsfreiheit sei ein hohes Gut. Bei einem Verbot wären die Sügida-Anmelder vor Gericht gezogen und hätten dort mit Sicherheit gewonnen.

Hingegen hat die Stadt Erfurt für zwei angekündigte NPD- und Holigen-Demos am Freitag und Samstag, Auflagen erteilt. So darf der von der Landes-NPD für den 1. Mai angemeldete Umzug nur als stationäre Kundgebung am Hauptbahnhof stattfinden. Die rechten Hooligans bekamen für den 2. Mai eine verkürzte Route zugeteilt.

In Hildburhausen will die Polizei am 3. Mai mit großem Aufgebot beide Veranstaltungen konsequent trennen. Eine Sprecherin bat um Verständnis für den massiven Polizeieinsatz. Dadurch könne es am Sonntag vorübergehend zu Beeinträchtigungen kommen. Ab 1. Mai darf zudem in der Hildburghäuser Innenstadt nicht geparkt werden.

Ökumene vereint gegen Rechts

In einer ökumenischen Note beziehen die Kirchen im Landkreis angesichts der Sügida-Demo am Sonntag Position gegen Rechtsextremismus. Darin heißt es: "Wir .... stehen ein für den Schutz der Würde jedes einzelnen Menschen; für eine konstruktive und respektvolle Auseinandersetzung mit Menschen und Gruppierungen aus anderen Kulturen und Religionen; für eine Sensibilisierung gegenüber den unterschiedlichen Formen der Diskriminierung und dem latenten Rassismus im gesellschaftlichen Alltag; für eine Stärkung von Zivilcourage und für eindeutige Parteinahme gegen jede Form von Verletzung der Menschenwürde, gegen verbale und körperliche Gewalt, gegen Ausgrenzung von Menschen auf Grund von Herkunft, Hautfarbe oder religiöser Überzeugung; für eine klare Positionierung der Kirche gegenüber rechtsradikalen, fremdenfeindlichen und neonazistischen Tendenzen."

Aufruf der Vizepräsidenten des Landtags

Margit Jung (Fraktion Die Linke) und Uwe Höhn (SPD-Fraktion), die beiden Vizepräsidenten des Thüringer Landtags, haben zudem die Thüringerinnen und Thüringer dazu aufgerufen, am 1. Mai ein klares Zeichen gegen Rechtsextremismus, Faschismus und alle Formen von Fremdenfeindlichkeit zu setzen. Beide zeigen sich empört und zornig, dass Neonazis die Feiern zum 1. Mai missbrauchen, um an verschiedenen Orten Thüringens aufzumarschieren.

„Der diesjährige 1. Mai lässt sich angesichts diverser Neonazi-Aufmärsche nicht auf den Tag der Arbeit und die damit verbundenen friedlichen Demonstrationen reduzieren – leider!“, sagt Uwe Höhn. Und Margit Jung ergänzt: „Mit seinem verschwurbelten Aufruf zur ‚Toleranz bei Maidemonstrationen‘ hat sich der Landtagspräsident um klare Worte gedrückt.“ Politik und Zivilgesellschaft seien aber gerade in diesen Tagen aufgerufen, unmissverständlich Stellung zu beziehen gegen Menschenfeindlichkeit, Rassismus und Intoleranz. cob/agk