Hildburghausen Bürgerentscheid am 26. Februar

Hildburghausens Wahlberechtigte entscheiden in gut sieben Wochen darüber, ob Bürgermeister Tilo Kummer (Die Linke) abgesetzt wird.

 
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Bürgermeister Tilo Kummer. Foto: Bastian Frank

Am 26. Februar werden Hildburghausens Wahlberechtigte über die Zukunft von Tilo Kummer (Die Linke) als Bürgermeister Hildburghausens befinden. Die Kommunalaufsicht und die Stadtverwaltung Hildburghausen haben sich verständigt und diesen Abstimmungstermin für den Bürgerentscheid festgesetzt. Das bestätigt Mario Geitt von der Kommunalaufsicht des Landkreises am Dienstag auf Anfrage unserer Redaktion. Im Bürgerentscheid geht es darum, ob Kummer abgesetzt wird.

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Das Abwahlverfahren hatten alle anwesenden Fraktionen und Einzelmitglieder – außer der Fraktion Die Linke – mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit in der Sitzung des Stadtrates am 15. Dezember eingeleitet. Kristin Obst (CDU) hatte entschuldigt gefehlt. Die Befürworter des Abwahlverfahrens werfen Kummer schlechte Amtsführung vor. Das Vertrauensverhältnis vieler Bürger zum Bürgermeister und zur Stadtverwaltung sei gestört, sagt etwa Michael Reichardt (Wählergruppe Feuerwehr).

Der Bürgerentscheid ist die zweite und letzte Stufe des Verfahrens, in dem die deutlich mehr als 9000 Wahlberechtigten der über 11 000 Einwohner Hildburghausens über eine mögliche Abwahl Kummers abstimmen werden. Denn nur die Wahlberechtigten, die Kummer am 8. März 2020 überraschend bereits im ersten Wahlgang mit 51,8 Prozent gewählt haben, können ihn auch abwählen. Um den Bürgermeister aus seinem Sessel zu hieven, muss eine Mehrheit für seine Abwahl stimmen. Das müssen außerdem mindestens ein Drittel der Wahlberechtigten sein. Wie viele Wahlberechtigte es genau sind, ist aus der Stadtverwaltung aktuell noch nicht zu erfahren. Das Wählerverzeichnis müsse für die Abstimmung erst erstellt werden, heißt es am Dienstag aus dem Ordnungsamt.