„Werdende Mütter dürfen nicht benachteiligt werden“

Der Landkreis Sonneberg und seine Kommunen können mit einer deutlich höheren Unterstützung rechnen, als von der rot-rot-grünen Landesregierung vorgesehen. Dies teilen die beiden hiesigen CDU-Landtagsabgeordneten Beate Meißner und Henry Worm mit. In den Verhandlungen zu dem in der Nacht auf Freitag vom Thüringer Landtag verabschiedeten Landeshaushalt wurden auf Drängen der CDU-Fraktion rund 150 Millionen Euro zusätzlich für die Thüringer Kommunen bereitgestellt. „Die aktuelle Krise wird zuerst in den Kommunen spürbar. Wir haben verhindert, dass die Straßenlaternen ausgehen und die Türen der Schwimmbäder zugeschlossen werden müssen“, so Meißner.

So werden die steigenden Energiekosten der kommunalen Haushalte durch 50 Extra-Millionen im Energie-Sondervermögen abgefedert. Wenn dabei der vom kommunalen Finanzausgleich bekannte Verteilschlüssel zur Anwendung kommt, kann der Landkreis Sonneberg mit einem Zuschuss von 1 186 584 Euro rechnen.

Über das zunächst durch die Landesregierung gestrichene, von der CDU aber wieder in den Landesetat hineinverhandelte und sogar erhöhte Kleine-Gemeinden-Programm erhalten 2023 alle Gemeinden im Landkreis Sonneberg zusätzliche 300 Euro für die ersten 250 Einwohner, heißt es in der Mitteilung der beiden christdemokratischen Wahlkreis-Abgeordneten. „Mit unseren Änderungen im Sinne der Kommunen konnten wir viele, aber bei weitem nicht alle Konstruktionsfehler des rot-rot-grünen Entwurfs heilen. Es ist und bleibt ein schlechter Haushalt, bei dem das Grundgerüst nicht stimmt. Die Kommunen im Landkreis Sonneberg werden selbst mit diesen hart erkämpften Verbesserungen größte Mühe haben, ihre Haushalte auszugleichen“, befürchtet Worm.

„Korrigierend eingreifen konnte die CDU-Landtagsfraktion auch durch zehn Millionen Euro für den Bau von Schulen sowie durch zusätzliche Mittel für die Sanierung von Kommunalen Sportanlagen, den Katastrophenschutz und die Feuerwehren.“ Für die 856 Feuerwehrleute zwischen Rennsteigregion, Sonneberg, Föritztal und Frankenblick sollen über eine von der Union durchgesetzte Pauschale 256 800 Euro fließen, um in persönliche Schutzausrüstung und die allgemeine technische Ausstattung investieren zu können, heißt es.

Mehr Geld fürs Ehrenamt und den ÖPNV

Zudem werde die Ehrenamtsförderung ausgebaut, der Abwasserpakt aufgestockt und das ÖPNV-Angebot mit Zuschüssen zum Ausgleich der Energiemehrkosten stabilisiert. Ebenfalls ein CDU-Verhandlungserfolg sei die bessere Bezahlung der derzeit oft unter Mindestlohnniveau arbeitenden Tagesmütter und der Zuschuss für Geburtsstationen, der die Existenz der Einrichtungen absichern und unzumutbare Fahrzeiten im ländlichen Raum verhindern soll. Dafür hatte sich Meißner schon länger stark gemacht: „Werdende Mütter im ländlichen Raum dürfen nicht benachteiligt werden. Damit keine Versorgungslücken entstehen, können Geburtsstationen mit zu niedrigen Geburtenzahlen nun auch in Thüringen finanziell unterstützt werden. Ich fordere die Landesregierung auf, schnellstmöglich zu handeln, damit auch die Geburtsstation in Sonneberg davon profitieren kann.“

Gleichzeitig habe die CDU-Fraktion „entscheidende Zukunftsinvestitionen für die Wirtschaft im Landkreis und einen effektiven Klimaschutz mit Augenmaß durchsetzen“ können, so Worm. „Die Thüringer-Energie-Autobahn zum Ausbau der Erneuerbaren wird zum Pilotprojekt und soll helfen, den Ausbau der Erneuerbaren auf bereits infrastrukturell erschlossene Flächen zu fokussieren. Landesmittel zur klimaresistenten Aufforstung von Waldflächen werden zur Verfügung gestellt. Dazu wird der Meisterbonus erweitert und für die Anwerbung von Fachkräften und Azubis aus dem Ausland fließen zusätzliche Mittel.“

Die Bundesgelder bleiben in der Schwebe, doch ist Sonneberg mit der Landesförderung auf der sicheren Seite