Steigende Energiepreise und Sozialleistungen, Tariferhöhungen bei den Gehältern, Flüchtlingsunterbringung – dem Wartburgkreis steht finanziell gesehen ohne die Hilfe des Landes ein schwieriges Jahr bevor.
Mehrere Streichrunden hat Landrat Reinhard Krebs (CDU) am Haushaltsentwurf 2023 schon vorgenommen. Bei den Fachämtern kamen alle Ansätze auf den Prüfstand. Zufrieden werden die Kreistagsmitglieder, die in den nächsten Wochen über das Zahlenwerk beraten, damit dennoch nicht sein. Denn die Erhöhung der Kreis- und Schulumlage trifft die Kommunen hart – über fünf Prozent mehr sollen sie im nächsten Jahr zahlen, damit der landkreisliche Haushalt gedeckt werden kann.
Es werde Fingerspitzengefühl und Ideen brauchen, stieg der Landrat in seine Etatrede während der Kreistagssitzung am Mittwoch ein. „2023 wird sicherlich das schwierigste Jahr in der Geschichte des Wartburgkreises werden.“ Ein klein wenig Hoffnung ließ er allerdings aufblitzen: Wenn das Land Thüringen seiner Finanzierungspflicht für die Flüchtlingskosten nachkomme und ein Hilfspaket für die kommunale Ebene auflege, werde man die Kreis- und Schulumlage senken können. In einem ersten Entwurf hatte die Verwaltung das nach der ersten Streichrunde schon geschafft, wo 1,66 Millionen an Einsparungen gefunden wurden und der Hebesatz gesenkt werden konnte. Geholfen hat auch das Entlastungsgesetz des Landes, das 3,5 Millionen Euro in die Kasse des Wartburgkreises spülte. Doch dann kam die Vergabe der Strom- und Gaslieferung für kreiseigene Gebäude. Eingeplant war eine Verdopplung der Kosten, was nicht ausreicht. „Die Kosten haben sich verdreifacht“, so Krebs. Also wurde die Kreisumlage wieder hochgesetzt. Das habe er nicht leichtfertig entschieden. Aber angesichts der aktuellen Rahmenbedingungen habe er keine andere Möglichkeit. Würde das Land aber beispielsweise die kompletten Kosten für die Flüchtlingsunterbringung übernehmen (Unterdeckung 2,9 Millionen Euro), könnte man die Kreisumlage wieder um 1,6 Prozent senken. Weitere zwei Prozent könnten folgen, wenn der Forderung der Landkreise Rechnung getragen und der Mehrbelastungsausgleich um die geforderten weiteren 23 Euro je Einwohner erhöht werden würde. Krebs kündigte an, Klage zu erheben, falls das Land nicht handele.
Mit einer Präsentation führte der Landrat durch das Zahlenwerk. Der um 21 Millionen Euro auf 230 Millionen Euro angewachsene Verwaltungshaushalt sei vor allem den steigenden Bewirtschaftungskosten (+7 Millionen Euro) und Personalausgaben (+3,5 Millionen Euro) geschuldet. Die Ausgaben für die Sozial- und Jugendhilfe steigen um 12,2 Millionen Euro auf 150 Millionen Euro. Die Kosten für die Schülerbeförderung erhöhen sich um 1,3 Millionen Euro auf 10,9 Millionen Euro.
Die größte Veränderung im 31,5 Millionen Euro umfassenden Vermögenshaushalt kommt durch den Breitbandausbau. „Der kostet richtig viel Geld“, so Krebs. In die Schulen – und das ist ein weiterer Investitionsschwerpunkt – sollen 9,7 Millionen Euro fließen. Für die Kreisstraßen sind 3,9 Millionen Euro vorgesehen. Nächster Schwerpunkt ist die Digitalisierung der Verwaltung. Hierfür sind 2,3 Millionen Euro eingeplant. Einen Kredit hat der Landrat bei der Erstellung des Haushaltes nicht in Erwägung gezogen. Damit bleibt der Wartburgkreis weiterhin schuldenfrei. Allerdings wird er Ende 2023 auch seine Ersparnisse aufgebraucht haben, wenn er 7 775 000 Euro entnimmt. 2021 hatte man noch neun Millionen Euro auf der hohen Kante. In diesem Jahr werden voraussichtlich 4,95 Millionen Euro gebraucht. Somit bleiben für 2023 noch etwas mehr als vier Millionen Euro, wovon 3,27 Millionen Euro als Mindestrücklage nicht angetastet werden dürfen. Und: Es gibt Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 25,8 Millionen Euro für die Haushaltsjahre bis 2026, die irgendwie finanziert werden müssen.
Der vorgelegte Entwurf des Haushaltsplanes wird in den nächsten Wochen in allen Ausschüssen und vor allem in den Fraktionen beraten. Landrat Reinhard Krebs bat um eine sachliche und nachhaltige Diskussion und versprach, „dass ich sehr gerne jede Verbesserung in der Beschlussfassung berücksichtigen werde“. Gleichzeitig betonte er, dass auch das Land gefordert sei. Hier sprach er die im Kreistag sitzenden Landtagsmitglieder an, das Land von seiner Finanzierungspflicht – im übertragenen Wirkungskreis sowie über einen Solidarfonds für die kommunale Ebene – zu überzeugen. „Sollte das gelingen, ist eine erhebliche Entlastung möglich.“ Am 13. Dezember soll der Haushalt beschlossen werden.
Verwaltungshaushalt:
230 Millionen (+ 21 Millionen Euro)
Vermögenshaushalt:
31,5 Millionen Euro (+14,7 Millionen Euro)
Kreisumlage:
65,5 Millionen Euro (35,98 Prozent)
Schulumlage:
sieben Millionen Euro (5,13 Prozent)
Kredite/Schulden:
keine
verfügbare Rücklagen:
keine
Verpflichtungsermächtigungen bis 2026:
25,8 Millionen Euro
wesentliche Veränderungen:
Bewirtschaftungskosten 15,2 Millionen Euro (+6,9 Millionen); Personalkosten 54,4 Millionen Euro (+3,5 Millionen); ÖPNV 4,8 Millionen Euro (+ 600 000); Schülerbeförderung 6,1 Millionen Euro (+ 700 000 Euro);
Investitionen:
Breitband, Straßenbau, Schulen, Digitalisierung der Verwaltung
