Das Klimageld solle in der nächsten Legislatur „so schnell wie möglich“ kommen. Zuvor hatte der „Spiegel“ berichtet. Das Wahlprogramm soll am Dienstag in Berlin vorgestellt werden. Die zerbrochene Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte im Koalitionsvertrag 2021 bereits ein Klimageld vereinbart, um Verbraucher zu entlasten. Es gab zu diesem Zeitpunkt aber keine technische Möglichkeit zur Auszahlung an jeden einzelnen Bürger. Zu einer Umsetzung kam es deshalb nicht. Nach früheren Aussagen des ehemaligen Bundesfinanzministers Christian Lindner (FDP), dessen damaliges Ministerium dafür eine Lösung finden sollte, soll ab 2025 eine Pro-Kopf-Auszahlung möglich sein. Scholz stellt Vertrauensfrage im Bundestag Am Montag wird Scholz unter Berufung auf Artikel 68 des Grundgesetzes die Abgeordneten auffordern, ihm das Vertrauen auszusprechen - um das Gegenteil zu erreichen. Wenn er wie beabsichtigt keine Mehrheit im Bundestag bekommt, wird er Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorschlagen, den Bundestag aufzulösen. Der hat dann 21 Tage Zeit sich zu entscheiden, ob er zustimmt und eine Neuwahl innerhalb von 60 Tagen ansetzt. Steinmeiers Zustimmung gilt als sicher. Er hat auch schon signalisiert, dass er mit dem angestrebten Termin 23. Februar einverstanden ist