Streit um den Rundfunkbeitrag
ARD und ZDF sind für eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Die Entscheidung steht aus. Haushalte zahlen seit Jahren monatlich 18,36 Euro. Eine unabhängige Finanzkommission hatte ein Plus von 58 Cent auf 18,94 Euro eigentlich ab Januar 2025 empfohlen. Die Bundesländer entscheiden, müssen sich aber nach Rechtslage eng an der Empfehlung der Kommission orientieren.
Doch vor allem Sachsen-Anhalt und Bayern stemmten sich gegen ein Plus. Die Bundesländer legten gemeinsam fest, dass der Rundfunkbeitrag vorerst nicht steigen solle und verwiesen auf den Sparkurs. ARD und ZDF klagten und betonen, es brauche Planungssicherheit für die Sender.
Der NDR-Intendant muss die Wirtschaftspläne in unsicheren Zeiten aufstellen - ohne zu wissen, wie sich der Rundfunkbeitrag entwickeln wird. Der Senderchef muss wegen seines großen Sendegebiets Kontakt zu gleich mehreren Landesregierungen im Norden halten, um auch dort für die Belange des Rundfunks zu kämpfen.