Justizministerin Beate Meißner will eine Gesetzeslücke schließen, damit Hakenkreuz-Schmierereien an Schulgebäuden nicht länger ungestraft bleiben. Bislang mussten Täter nichts fürchten, Hakenkreuz-Schmierereien sind nur im öffentlichen Raum strafbar und Schulen gelten, rein formal, nicht als öffentlicher Raum. Doch das Vorgehen gegen extremistische Umtriebe an Schulen darf sich nicht auf das Bestrafen von Schmierereien beschränken, sondern muss fester Bestandteil des Schulalltags werden. Moment, werden eifrige Zeitgenossen argumentieren, Schule diene der Vermittlung von Wissen und nicht der Vermittlung von Ideologien.